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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2001 Fundstelle: OLGReport-München

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Lizenzanalogie bei Namensverwendung

OLG München (6 U 5070/99) | Datum: 08.11.2001

Der Streit der Parteien betrifft das Namensrecht des Klägers. Der Kläger war Herausgeber einer von ihm begründeten Gesetzessammlung im Verlag der Beklagten, die in erster Linie den Bedürfnissen der (aktiven oder [...]

»Sofern es Gegenstand des Behandlungsvertrages ist, durch genetische Untersuchung und Beratung die Geburt eines erbgeschädigten Kindes kraft Entschlusses der Eltern zu verhindern, darf der diesen übermittelte Befund, falls seine Aussagekraft begrenzt ist, nicht den Eindruck erwecken, dass die Untersuchung zweifelsfrei ergeben hat, dass die Eltern einen normalen Chromosomensatz aufweisen. Dies gilt auch dann, wenn Durchführung und Auswertung der Untersuchung dem fachärztlichen Standard entspricht.«

OLG München (1 U 2200/00) | Datum: 25.01.2001

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte den Klägern wegen der materiellen Schäden einer behaupteten fehlerhaften genetischen Beratung haftet. Die Klägerin zu 2) verlangt auch den Ersatz ihres [...]

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