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Zum Anspruch auf Unterbringungskosten eines Krankenhauses bei aus Sicht des Patienten'fehlerhafter Behandlung' während und nach einer Amputation

OLG Düsseldorf (8 U 153/00) | Datum: 07.06.2001

Der am 14. März 1921 geborene Beklagte litt Anfang des Jahres 1995 unter diffusen Beschwerden im rechten Bein, die ihn zu dem Wunsch nach einer Amputation veranlaßten. Ein solcher Eingriff wurde im Februar 1995 von den [...]

»Ansprüche aus einem Rechtsschutz-Versicherungvertrag mit einem Kompositversicherer, der ein Schadensabwicklungsunternehmen eingeschaltet hat, können nach § 158 l VVG nur gegen dieses geltend gemacht werden, so dass eine gegen den Versicherer gerichtete Klage von Anfang an unbegründet ist und durch eine Deckungszusage im Laufe des Rechtsstreits eine Erledigung der Hauptsache nicht eintreten kann.«

OLG Düsseldorf (4 U 90/01) | Datum: 23.10.2001

Die Berufung bleibt erfolglos. Der Antrag des Klägers, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, ist unbegründet. Die gegen die beklagte Versicherungsgesellschaft gerichtete Klage war von vornherein nicht begründet. [...]

Sorgfaltspflichten des Fahrers beim Einbiegen aus einer wartepflichtigen Straße

OLG Düsseldorf (1 U 160/99) | Datum: 20.08.2001

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, bleiben in der Sache jedoch ohne Erfolg. In Abänderung des landgerichtlichen Urteils war dem Antrag der Erst- und Zweitbeklagten folgend der Feststellungsausspruch für [...]

Kaksoversicherung - Diebstahl fabrikneuen Transporters vom Grundstück des Vertragshändlers - mit erheblicher Wahrscheinlichkeit keine Vortäuschung

OLG Düsseldorf (4 U 169/00) | Datum: 24.04.2001

Die Berufung hat Erfolg. Der Versicherungsfall - die Entwendung des bei der Klägerin zum Verkauf stehenden fabrikneuen Ford-Transit - ist bewiesen. Deshalb hat der Beklagte die der Höhe nach nicht bestrittenen [...]

Konkludente Tilgungsbestimmung durch Haftpflichtversicherer; Zahlbetrag einer Schadensposition; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (22 U 114/00) | Datum: 23.02.2001

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29.5.2000 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung - zweifelhafte Angaben zu Vorschäden des gestohlenen Fahrzeugs

OLG Düsseldorf (4 U 218/00) | Datum: 29.05.2001

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Diebstahlsentschädigung (§ 12 Abs. 1 I b AKB i.V.m. §§ 1 und 49 VVG ) nicht zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob [...]

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für privates Schadensgutachten der beklagten Haftpflichtversicherung - Manipulationsverdacht

OLG Düsseldorf (1 W 16/01) | Datum: 18.05.2001

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Beklagten zu 2.) führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Die Rechtspflegerin hat in der [...]

Ersatzpflicht aus Teilkaskoversicherung bei Zusammenstoß eines Fahrzeugs mit Haarwild

OLG Düsseldorf (4 U 106/01) | Datum: 18.12.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW der Marke Mazda MX 5-Roadster, amtl. Kennzeichen. Für dieses Fahrzeug hatte er bei der Beklagten auf der [...]

Kfz-Kaskoentschädigung: Vortäuschung eines Diebstahls

OLG Düsseldorf (4 U 41/01) | Datum: 23.10.2001

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung gemäß §§ 1 , 49 VVG in Verbindung mit § 12 1. I. b) AKB zu, weil er nicht den Vollbeweis dafür erbracht [...]

Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen Verletzung einer Aufkärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers

OLG Düsseldorf (4 U 205/00) | Datum: 26.06.2001

Die Berufung ist nur teilweise begründet. Die Klägerin kann gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB lediglich die Erstattung der Kosten verlangen, die sie als Rechtsschutzversicherer in Höhe von 8.164,40 DM für die Klage [...]

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