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Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

BayObLG (4 St RR 31/01) | Datum: 17.04.2001

Am 11.8.2000 fuhr der Angeklagte mit einem Sattelzug seiner Arbeitgeberfirma, amtliches Kennzeichen..., von W. nach B. Die Zugmaschine war mit dem vorgeschriebenen EG-Kontrollgerät ausgerüstet. Bei Fahrtantritt gegen [...]

Bußgeldbescheid; Zurücknahme des Einspruchs; Sachentscheidung; Einstellung; Rechtskraft

OLG Hamm (2 Ss OWi 1125/00) | Datum: 23.01.2001

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 14. März 2000 (Aktenzeichen: 36.3/32.00.0187.0) gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von [...]

»Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und etwaigen Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen, wobei sich auch dieser ermessensähnlich ausgestaltete Strafzumessungsakt einer schematischen Behandlung entzieht und damit revisionsrechtlich nur in eingeschränktem Maße überprüfbar ist.«

OLG Hamburg (1 Ss 65/01) | Datum: 18.07.2001

I. Mit ihrer zulässigen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechtes, welche sie darin sieht, dass das Landgericht die Höhe eines Tagessatzes einer gegen den von monatlich 550,- DM [...]

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

BGH (4 StR 477/00) | Datum: 08.03.2001

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt; ferner hat es ihm die [...]

Inhaltliche Beschränkung der Berufung

BayObLG (5 St RR 20/01) | Datum: 02.02.2001

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 12.10.1999 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es nicht zur Bewährung aussetzte. Die auf den [...]

Nötigung durch 'Ausbremsen' im Straßenverkehr

BayObLG (1 St RR 57/01) | Datum: 06.07.2001

Der Angeklagte fuhr am 14.03.2000 in der Zeit etwa gegen 07.15 Uhr mit seinem Pkw Mitsubishi, amtl. Kennzeichen ... auf der Autobahn A 8 von der Anschlußstelle Bad Aibling herkommend zunächst die Anhöhe Irschenberg in [...]

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