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Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeiten

BayObLG (4 St RR 31/01) | Datum: 17.04.2001

Am 11.8.2000 fuhr der Angeklagte mit einem Sattelzug seiner Arbeitgeberfirma, amtliches Kennzeichen..., von W. nach B. Die Zugmaschine war mit dem vorgeschriebenen EG-Kontrollgerät ausgerüstet. Bei Fahrtantritt gegen [...]

»Trunkenheit im Verkehr ist weder nach Art noch Gewicht der schweren Brandstiftung vergleichbar und kann nicht als Hinweis auf die Wiederkehr der früheren gefährlichen Verhaltensweise und Grund für den Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus herangezogen werden.«

OLG Nürnberg (Ws 1065/01) | Datum: 26.09.2001

I. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.01.2001 wurde die Unterbringung des Beschuldigten R F in einem psychiatriscnen Krankenhaus angeordnet. Zugleich wurde die Vollstreckung der Unterbringung zur [...]

Ermittlung des Blutalkoholgehalts bei Trunkenheitsdelikten, Rückrechnung, Berechnung für einen späteren Zeitpunkt sowie bei behauptetem Nachtrunk

OLG Köln (Ss 494/00) | Datum: 23.01.2001

DRsp III(336)300c DAR 2001, 230 [...]

Änderung des Parkzeitendes auf einem Parkschein

OLG Köln (Ss 264/01) | Datum: 10.08.2001

DRsp III(334)196c-d JuS 2002, 402 NJW 2002, 527 NZV 2001, 481 [...]

Bußgeldbescheid; Zurücknahme des Einspruchs; Sachentscheidung; Einstellung; Rechtskraft

OLG Hamm (2 Ss OWi 1125/00) | Datum: 23.01.2001

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 14. März 2000 (Aktenzeichen: 36.3/32.00.0187.0) gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von [...]

Begründung der Rechtsbeschwerde; Angriffe auf Beweiswürdigung

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 29/01- (OWi) 14/01 III) | Datum: 21.02.2001

1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 a Abs. 1 Nr. 1 , 25 StVG ' eine Geldbuße von 500 DM und ein Fahrverbot von einem [...]

»Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als ernsthaft fühlbares Übel die Tagessatzhöhe unterhalb eines Dreißigstels der monatlichen, sich aus Geldzahlungen und etwaigen Sachmittelzuwendungen zusammensetzenden Bezüge festzusetzen, wobei sich auch dieser ermessensähnlich ausgestaltete Strafzumessungsakt einer schematischen Behandlung entzieht und damit revisionsrechtlich nur in eingeschränktem Maße überprüfbar ist.«

OLG Hamburg (1 Ss 65/01) | Datum: 18.07.2001

I. Mit ihrer zulässigen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechtes, welche sie darin sieht, dass das Landgericht die Höhe eines Tagessatzes einer gegen den von monatlich 550,- DM [...]

Betrug; Vermögensschaden; Gebrauchtwagen; arglistige Täuschung; Unfallfreiheit; Zahl der Vorbesitzer

OLG Koblenz (2 Ss 156/01) | Datum: 05.06.2001

Das Amtsgericht Idar-Oberstein hat den Angeklagten am 5. September 2000 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Bad Kreuznach [...]

§ 326 Abs. 1 Nr. 4 lit. a StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt

BayObLG (4 St RR 76/01) | Datum: 27.06.2001

Der Angeklagte lagerte seit 1993 auf unbefestigtem Grund auf einer Länge von 180 m neben der Zufahrtstraße zu dem von ihm mit Pferdehaltung betriebenen Hof 250 Kubikmeter Pferdemist in der Absicht ab, sich dieses [...]

Tötungsvorsatz bei gefährlichen Gewalthandlungen

BGH (4 StR 477/00) | Datum: 08.03.2001

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt; ferner hat es ihm die [...]

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