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Jahr: 2001 Monat: 11 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ist vor der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bereits der Erlaß eines Strafbefehls rechtskräftig abgelehnt worden, weil der Beschuldigte der ihm zu Last gelegten Tat nicht hinreichend verdächtigt sei, müssen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung die tragenden Gründe der Ablehnungsentscheidung mitgeteilt werden (§§ 172, 211, 408 II StPO).«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 662/01) | Datum: 23.11.2001

Der rechtzeitig gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig. Die Antragsschrift entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften (§ 172 III StPO ), über die der Antragsteller zutreffend [...]

Konkurrenz erpresserischer Menschenraub - Geiselnahme; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer bei Überfall auf ausgestiegenen Fahrer

BGH (2 StR 400/01) | Datum: 21.11.2001

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit einem räuberischen Angriff auf Kraftfahrer zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt sowie seine Unterbringung in einer [...]

Höchtsgeschwindigkeit bei alternativer Zulassung - Lkw und Kraftomnibus

BayObLG (3 ObOWi 81/01) | Datum: 07.11.2001

Bei einer Verkehrskontrolle am 15.11.2000 wurde gegen 9.30 Uhr festgestellt, dass der Betroffene den Transporter Daimler Benz mit über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht zwischen 8 Uhr und 9.30 Uhr mindestens viermal mit [...]

lückenhafte Feststellungen; Bezugnahme auf Schriftstücke; Bezugnahme auf Abbildungen nur wegen der Einzelheiten; Modelbausätze als verbotene Gegenstände im Sinn des WaffG

OLG Hamm (2 Ss OWi 985/01) | Datum: 26.11.2001

I. Der Landrat als Kreispolizeibehörde Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Waffengesetz zwei Bußgeldbescheide erlassen; zum einen hat er durch Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2000 [...]

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