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Wohneigentumsförderung und häusliches Arbeitszimmer

BFH (X R 92/98) | Datum: 27.09.2001

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines bebauten und zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstücks, das sie im Jahre 1991 angeschafft haben. Sie nutzten im Streitjahr 1996 23,07 % der [...]

Verkehrsunfall - fingierter Unfall - Indizien

OLG Celle (14 U 264/00) | Datum: 13.09.2001

Die Berufung der Beklagten zu 3 hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen keine Ansprüche aus §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs. 1 StVG , §§ 823 ff. BGB , § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz gegen die Beklagten zu. [...]

Rotlichtverstoß; Absehen vom Fahrverbot bei einem Wahrnehmungsfehler; Verwechseln der Lichtzeichenanlage durch den Betroffenen

OLG Hamm (5 Ss OWi 667/01) | Datum: 02.09.2001

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 23. April 2001 wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens in Tateinheit mit einem fahrlässigen Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO eine [...]

ausreichende Feststellungen; wirksame Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid; Wirksamkeit der Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch; Absehen vom Fahrverbot

OLG Hamm (2 Ss OWi 642/01) | Datum: 27.09.2001

I. Gegen die Betroffene ist durch Bußgeldbescheid des Kreises Unna vom 15. Juni 2000 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft eine Geldbuße in Höhe von 150,00 DM sowie [...]

Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen vom Fahrverbot; wirtschaftlich schwacher Betroffener; Gründe für das Absehen; Vorbelastungen

OLG Hamm (3 Ss OWi 716/01) | Datum: 20.09.2001

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 24 Abs. 2 StVG , 3 , 49Abs. 3 Ziffer 1 mit einer Geldbuße von 900,- DM belegt. Von der [...]

Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Angeklagten; genügende Entschuldigung; Urlaub des Verteidigers

OLG Hamm (3 Ss OWi 784/01) | Datum: 20.09.2001

Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 1. Juni 2001 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Essen vom 20. November 2000 verworfen und zur Begründung ausgeführt, dass der Betroffene zum [...]

Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage

OLG Karlsruhe (1 U 42/01) | Datum: 05.09.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Beklagte ist nur zur Wandlung des mangelhaften Navigationsgerätes verpflichtet. 1. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, daß dem Kläger nach - [...]

»1. Aus einem bestimmten Atemalkoholwert darf nicht auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration geschlossen werden. 2. Hat die Bestimmung des Atemalkoholwertes eine über dem tatbestandlichen Gefahrengrenzwert liegende Alkoholisierung ergeben, kann diese Messung grundsätzlich nicht durch das günstigere Ergebnis einer nachfolgenden Blutalkoholbestimmung in Frage gestellt werden.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 212/01) | Datum: 27.09.2001

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines Verstoßes gegen §§ 24, 24 a , 25Abs. 1' zu einer Geldbuße von 500,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Mit seiner dagegen gerichteten [...]

»1. Zur Auslegung der Gliedertaxe einer Unfallversicherung bei Versteifung eines Schultergelenkes. 2. Dieser Fall ist bei verbleibender Funktion des Ellenbogengelenkes, der Hand und der Finger dem Verlust des Armes nicht gleichzustellen.«

OLG Frankfurt/Main (7 U 180/00) | Datum: 05.09.2001

Die Ehefrau des Klägers schloß für sich und den Kläger mit Wirkung vom 1.2.1989 einen Unfallversicherungsvertrag mit der Beklagten. Auf Grund Nachtragsvereinbarung vom 1.2.1995 sind Bestandteil des Vertrages die AUB [...]

Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

BFH (IV R 13/01) | Datum: 13.09.2001

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt als Steuerberater bis zum 30. Juni 1988 eine eigene Praxis und ermittelte seinen Gewinn daraus durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des [...]

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