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BGH (VI ZR 375/98) | Datum: 18.01.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstopfung eines Abwasserrohrs auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte in der ersten Jahreshälfte 1989 als letztes Glied einer Subunternehmerkette im Rahmen [...]
BGH (VI ZR 47/99) | Datum: 29.02.2000
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Haus in B., in dem die Vermieter umfangreiche Renovierungs- und Bauarbeiten durchführen ließen. Der Beklagte zu 3 war einer der in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
BGH (VIII ZR 177/99) | Datum: 01.03.2000
Gemäß 'Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung' vom 8. Dezember 1993 schloß der Zeuge B. auf Vermittlung der Klägerin mit der V. Leasing GmbH einen Leasingvertrag über einen von der Klägerin zu liefernden Lastkraftwagen [...]
BGH (I ZR 289/97) | Datum: 30.03.2000
Der Kläger ist Rechtsanwalt in E.. Die Beklagte betreibt dort eine Kfz-Werkstatt. Im Juli 1996 suchte der Kläger die Werkstatt der Beklagten auf, um festzustellen, ob die Beklagte Kunden bei Vertragsgesprächen über die [...]
BGH (VIII ZR 40/00) | Datum: 22.11.2000
Die Beklagte ist Generalimporteur für C.-Jeep-Fahrzeuge und -Zubehör für die Bundesrepublik Deutschland. Am 7. und 14. Dezember 1989 schloß sie mit der Klägerin einen Direkt-Händlervertrag. Darin erhielt die Klägerin [...]
BFH (VII R 26/99) | Datum: 01.08.2000
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte erreichen, dass sein Fahrzeug als LKW besteuert wird. Es handelt sich um ein umgebautes Serienfahrzeug des Typs Fiat-Ducato, das ursprünglich neun Sitzplätze in einem [...]
BFH (VIII R 35/97) | Datum: 25.07.2000
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, veräußert Fahrzeuge an eine GmbH, die die Fahrzeuge an ihre Kunden verleast. Bei Vertragsabschluss verpflichtet sich die Klägerin gegenüber der GmbH, die [...]
BFH (III R 2/00) | Datum: 03.08.2000
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten; sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt aus einem Betrieb gewerbliche Einkünfte; der Gewinn des Unternehmens wird durch [...]
BFH (VI R 195/98) | Datum: 25.05.2000
Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während der Dauer einer Wohnungsrufbereitschaft. Bei [...]
BAG (8 AZR 92/00) | Datum: 14.12.2000
Die Parteien streiten über ein Schmerzensgeld. Der Kläger war bei der S AG in deren Betrieb in Köln als Lagerist beschäftigt. Am 25. September 1997 gegen 8.40 Uhr verursachte der in demselben Betrieb beschäftigte [...]