Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

»Ist die - überhöhte - Geschwindigkeit unter Anwendung des standardisierten ProViDa-Systems gemessen worden, so genügt es, wenn der Tatrichter im Urteil das angewendete Messverfahren und das nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Messergebnis mitteilt.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 95/00 - (Owi) 59/00 I) | Datum: 29.06.2000

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

Einbeziehung von Ansprüchen gegen den eine Unfallverletzung behandelnden Arzt bei einem Abfindungsvergleich über Ansprüche wegen Gesundheitsschäden

OLG Düsseldorf (8 U 105/99) | Datum: 11.05.2000

DRsp I(138)1024a NZV 2001, 470 VRS 100, 418 VersR 2002, 54 [...]

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers in einem Bußgeldverfahren

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 142/00) | Datum: 22.11.2000

VRS 100, 358 [...]

Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi) 39/00 III) | Datum: 15.05.2000

DAR 2000, 415 MDR 2000, 829 NZV 2001, 435 VRS 99, 214 [...]

Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Patentanwalt

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 242/00 - (OWi) 85/00 II) | Datum: 24.08.2000

DAR 2001, 39 VRS 99, 370 [...]

Bindung der Richter an verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II) | Datum: 15.06.2000

NZV 2000, 425 VRS 99, 136 [...]

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung

OLG Düsseldorf (2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II) | Datum: 31.05.2000

DAR 2000, 534 NZV 2000, 425 VRS 99, 131 [...]

Nötigung durch Verhindern des Überholens

OLG Düsseldorf (2b Ss 1/00 - 10/00 I) | Datum: 17.02.2000

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 26. Februar 1999 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 180,-- DM verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer [...]

»Rückwärtsfahren im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO ist das gewollte Rückwärtsfahren im Rückwärtsgang, nicht dagegen das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I) | Datum: 27.03.2000

Bei einer Geldbuße von nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das [...]

Urteilsformel in Bußgeldsachen

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I) | Datum: 08.02.2000

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 StVO , 4 , 24Abs. 2 i. V. m. 49 StVO , 24 StVG , 69 StVZO ' zu 420 DM Geldbuße verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .