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OLG Oldenburg (6 U 55/00) | Datum: 09.06.2000
NZV 2001, 377 VRS 100, 432 [...]
LG Duisburg (3 O 151/00) | Datum: 11.10.2000
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz eines Sachschadens im Hinblick auf einen Verkehrsunfall vom 13. Oktober 1998 in O. An diesem Tag ereignete sich gegen 20.30 Uhr auf der [...]
OLG Celle (8 U 32/99) | Datum: 23.03.2000
Die zulässige Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klage auf Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Voll-Kasko-Versicherung für seinen Pkw Kombi Ford EDS, amtliches Kennzeichen: [...]
OLG Celle (8 U 69/99) | Datum: 04.05.2000
Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Unter den hier gegebenen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin das äußere [...]
OLG Celle (8 U 67/99) | Datum: 09.03.2000
Die zulässige Berufung, mit der sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage auf Kaskoentschädigung für seinen durch einen Sturz in die ####### total beschä-digten BMW 320 i wendet, hat in der Sache keinen Erfolg. [...]
BGH (VI ZR 64/99) | Datum: 25.01.2000
Die klagende Landesversicherungsanstalt macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung Ansprüche auf Ersatz von Beitragsausfällen ihres Versicherten Peter E. aus übergegangenem Recht gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1057/00) | Datum: 15.11.2000
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]
OLG Hamm (2 Ws 286/00) | Datum: 31.10.2000
Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Essen am 31. Dezember 1997 wegen 'Förderung der Prostitution in Tateinheit mit Zuhälterei in zwei Fällen' unter Einbeziehung einer Strafe aus einer früheren [...]
BGH (VI ZR 268/99) | Datum: 10.10.2000
Der am 25. August 1984 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls an seinem 8. Geburtstag gegen 17 Uhr in D. auf der J. Straße in Anspruch. Der Geschäftsführer der Beklagten zu 1 befuhr [...]
BGH (III ZR 261/99) | Datum: 02.11.2000
Die Klägerin war Eigentümerin eines älteren Pkw Daimler-Benz 190 SL, den sie im Oktober 1994 zu einem Kaufpreis von 77.000 DM unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer übergeben hatte. Nach einer Anzahlung [...]