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OLG Düsseldorf (28 U 83/00) | Datum: 21.12.2000
Der Beklagte war Eigentümer eines im Jahre 1992 erstmals zugelassenen Pkw's des Typs Opel Omega Kombi. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wurden geringfügige Mängel festgestellt: Das [...]
OLG Düsseldorf (4 U 222/99) | Datum: 21.12.2000
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Versicherungsprämien aus einem Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungsvertrag (Versicherungsschein vom 6. Juli 1994; GA 19/20) für die Zeit vom 1. Januar 1996 [...]
OLG Düsseldorf (8 U 49/00) | Datum: 14.12.2000
A. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger ist nicht berechtigt, nach den §§ 459 , 462 , 465 BGB Wandlung des Kaufvertrages oder gemäß § 463 BGB Schadensersatz zu verlangen: I. In dem von den Parteien [...]
OLG Düsseldorf (2a Ss OWi 322/00 - OWi 95/00 III) | Datum: 01.12.2000
Das Amtsgericht Velbert hat dem Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf die [...]
OLG Düsseldorf (1 U 256/99) | Datum: 11.12.2000
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Behandlungsschaden zu ersetzen, welcher der Versicherten der Klägerin bei dem Unfall vom 22.06.1995 der [...]
OLG Düsseldorf (8 U 13/00) | Datum: 14.12.2000
Die am 1. April 1973 geborene Klägerin zu 2) war im Jahre 1997 erstmals schwanger; als voraussichtlichen Geburtstermin ermittelte die sie betreuende Frauenärztin den 28. Mai 1997. Am 1. Juni 1997 erschien die Patientin [...]
OLG Düsseldorf (22 U 107/00) | Datum: 08.12.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch, welche diese zur Absicherung einer von der Klägerin geleisteten Anzahlung auf eine Werklohnforderung der J GmbH (J) gegeben hatte. Die Klägerin stellt [...]