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OLG Celle (9 U 104/00) | Datum: 22.11.2000
Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall aus Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß geräumt und gestreut gewesen sein soll. Die Klägerin befuhr [...]
OLG Köln (3 U 100/98) | Datum: 07.11.2000
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis [...]
OLG Frankfurt/Main (25 U 226/99) | Datum: 17.11.2000
I. Streitig ist die vom Kläger - zugleich für seine Ehefrau - begehrte Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 1998 erwarben der Kläger und seine Ehefrau bei der Niederlassung der Beklagten in einen als [...]
OLG Stuttgart (3 U 23/00) | Datum: 15.11.2000
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.11.1995 gegen 21.50 Uhr in Bad R ereignete. Die Klägerin, geboren am 26.06.1981, und der Beklagte Ziff. 1, geboren am [...]
OLG Düsseldorf (4 U 219/99) | Datum: 14.11.2000
Der Kläger beansprucht aus der Kraftfahrzeugversicherung (Vollkasko, für Teilkasko 300 DM Selbstbeteiligung, GA 58; Versicherungsantrag GA 40) Entschädigungsleistungen nach einem brandbedingten Totalschaden. Bei dem [...]
OLG Köln (11 W 83/00) | Datum: 22.11.2000
Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in vollem Umfang mit der in dem angefochtenen Beschluss zur Forderungshöhe [...]
OLG Koblenz (1 U 1645/97) | Datum: 22.11.2000
Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]
BGH (NotZ 22/00) | Datum: 20.11.2000
I. Der 1960 geborene Antragsteller wurde am 10. April 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht W. und dem Landgericht A. zugelassen. Er bewarb sich um die im Justizministerialblatt [...]
BGH (NotZ 16/00) | Datum: 20.11.2000
I. Der Antragsteller war von 1972 bis 1986 als Rechtsanwalt bei dem Landgericht H. und von 1986 bis 1992 bei den Landgerichten M. I und II zugelassen. Seit dem 10. Dezember 1992 ist er bei dem Landgericht B. [...]