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OLG Düsseldorf (1 U 238/99) | Datum: 20.11.2000
Die zulässige Berufung des Klägers und Widerbeklagten zu 1. hat weitgehend Erfolg, wahrend die zulässige Berufung der Widerbeklagten zu 2. in vollem Umfang begründet ist. I. Die Beklagten zu 1. bis 3. schulden dem [...]
AG Berlin-Schöneberg (14 C 106/00) | Datum: 08.11.2000
DAR 2002, 322 [...]
AG Iserlohn (46 C 346/00) | Datum: 27.11.2000
(abgekürzt gemäß § 313 a ZPO ) Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch gemäß §§ 7 , 18 StVG , 3 Abs. 1 PflVG . Denn es ist davon auszugehen, dass ein Verkehrsunfall für den [...]
OLG Karlsruhe (10 U 155/00) | Datum: 24.11.2000
DAR 2001, 128 [...]
LG Aachen (5 S 276/00) | Datum: 24.11.2000
zfs 2001, 251 [...]
KG (2 Ss 262/00 - 3 Ws (B) 529/00) | Datum: 22.11.2000
Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1 , 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 22 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- DM und den Betroffenen wegen [...]
KG (2 Ss 261/00 - 3 Ws (B) 559/00) | Datum: 22.11.2000
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 1 Satz 7), 49 (Abs. 3 Nr. 2 ) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt, gegen ihn gemäß [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 1057/00) | Datum: 15.11.2000
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]
BGH (III ZR 261/99) | Datum: 02.11.2000
Die Klägerin war Eigentümerin eines älteren Pkw Daimler-Benz 190 SL, den sie im Oktober 1994 zu einem Kaufpreis von 77.000 DM unter Eigentumsvorbehalt verkauft und dem Käufer übergeben hatte. Nach einer Anzahlung [...]
BGH (3 StR 360/00) | Datum: 08.11.2000
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die hiergegen [...]