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Gegenstand und Umfang öffentlich-rechtlicher Straßenverkehrssicherungspflicht; beherrschbare Gefahren für den Kraftfahrzeugverkehr durch Bankette

LG Aachen (4 O 42/00) | Datum: 10.05.2000

DRsp I(145)558e ZfS 2000, 333 [...]

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei Versetzung von zur Begrenzung der Parkstraßen aufgestellten Pflanzkübeln

OLG Koblenz (12 U 519/99) | Datum: 08.05.2000

DAR 2000, 357 DAR 2000, 357 DRsp I(145)525b-c NVwZ-RR 2000, 652 NVwZ-RR 2000, 652 VRS 99, 241 VRS 99, 241 [...]

Beweislast beim großen Schadensersatzanspruch

OLG Köln (20 U 163/99) | Datum: 19.05.2000

DRsp I(130)482a DRsp I(130)492a [...]

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Mietwagenkosten; Mietwagenkosten bei Taxi-Ausfall - Anrechnung von Einsparungen

OLG Hamm (13 U 25/00) | Datum: 29.05.2000

DRsp I(123)492e NZV 2001, 218 OLGReport-Hamm 2001, 107 [...]

Einbeziehung von Ansprüchen gegen den eine Unfallverletzung behandelnden Arzt bei einem Abfindungsvergleich über Ansprüche wegen Gesundheitsschäden

OLG Düsseldorf (8 U 105/99) | Datum: 11.05.2000

DRsp I(138)1024a NZV 2001, 470 VRS 100, 418 VersR 2002, 54 [...]

1. Ist die Begründung des Berufungsurteils in rechtlicher Hinsicht unvollständig, so liegt ein Verstoß gegen die Begründungspflicht i.S. von § 551 Nr. 7 ZPO nicht vor, wenn weder ein Anspruch, noch ein selbständiges Angriffsmittel übergangen worden sind. 2. Rückabwicklung eines Werkvertrages (Tuning eines PKW) nach Kündigung durch den Auftraggeber wegen angeblicher Mängel.

BGH (X ZR 109/97) | Datum: 16.05.2000

Der Kläger hat den Beklagten, der Inhaber eines Fahrzeugreparaturbetriebs ist, auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines von seinem damaligen Prozeßbevollmächtigten am 9. Juli 1991 gekündigten Vertrags über [...]

Alkohol im Straßenverkehr - Herbeiführung des Versicherungsfalls - grob fahrlässige actio libera in causa

OLG Hamm (20 U 231/99) | Datum: 31.05.2000

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Kaskoversicherung, der die AKB 95 zugrunde liegen. Am Abend des 26.07.1998 gegen 22.30 Uhr verursachte der Kläger einen Verkehrsunfall, wobei auch sein Pkw erheblich [...]

Annahme eines Angebots im Kfz-Handel

OLG Düsseldorf (22 U 225/99) | Datum: 30.05.2000

Die Kl unterschrieb am 4.6.1999 im Büro der Bekl die von deren Verkaufsberater ausgefüllte 'Bestellung' eines Opel Sintra, den die Bekl vorrätig hatte. Als Liefertermin ist in der 'Bestellung' genannt: 'lO.-11.6.99'. [...]

Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde im Hinblick auf eine Fußgängerampel in einer Baustelle

OLG Düsseldorf (22 U 210/99) | Datum: 12.05.2000

Der Kl macht Schadenersatzansprüche in Höhe von 3.765,37 DM aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29.6.1998 gegen 21.20 Uhr im Stadtgebiet von D innerhalb einer deutlich gekennzeichneten Straßenbaustelle vor [...]

Anrechnung ersparter Eigenaufwendungen bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs

OLG Nürnberg (9 U 672/00) | Datum: 10.05.2000

Die Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich in Bezug auf die Höhe des Eigenersparnisabzugs bei den Mietwagenkosten. Was die Haftungsverteilung dem Grunde nach betrifft, folgt der Senat den [...]

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