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Jahr: 1999 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Urkundenfälschung durch Manipulation am Kfz-Kennzeichen

BGH (4 StR 71/99) | Datum: 21.09.1999

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Kennzeichenmißbrauchs zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht ihn der Urkundenfälschung [...]

Verwertung eines polizeilichen Ermittlungsberichts)

BayObLG (2 St RR 181/99) | Datum: 04.10.1999

DAR 1999, 564 NZV 2000, 48 StV 2000, 9 VRS 99, 447 [...]

»Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ('Prospekttäuschung') ist mit dem Abschluß der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.«

OLG Köln (2 Ws 97-98/99) | Datum: 13.04.1999

NJW 2000, 598 NStZ 1999, 565 StV 2000, 28 [...]

Wiedereinsetzung und Mitverschulden des Angeklagten

BayObLG (2 St RR 190/99) | Datum: 03.11.1999

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 25 DM. Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten als unbegründet und [...]

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