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OLG Hamm (13 U 45/99) | Datum: 08.09.1999
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 13. Januar 1999 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: [...]
OLG Hamm (6 U 92/99) | Datum: 16.09.1999
DRsp I(146)101a MDR 2000, 454 VersR 2001, 386 [...]
OLG Naumburg (12 U 144/99) | Datum: 06.10.1999
DRsp I(145)559e MDR 2000, 520 OLGReport-Naumburg 2000, 447 r+s 2001, 108 [...]
OLG Koblenz (1 U 1067/98) | Datum: 12.05.1999
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 1998 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil der Kammer vom 25. [...]
BGH (4 StR 453/99) | Datum: 28.10.1999
I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer am 19. August 1997 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße auferlegt und ein Fahrverbot gegen ihn verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]
BGH (4 StR 595/97) | Datum: 08.06.1999
I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen am 30. Januar 1997 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 225,- DM verurteilt. Nach Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde, aber vor einer [...]
BGH (VI ZR 170/98) | Datum: 06.07.1999
Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Tochter, der Zeugin Gabriele O., Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Unfall, den diese im Reitunterricht bei der Reitlehrerin des Beklagten zu 1, der [...]
BGH (VIII ZR 112/98) | Datum: 02.06.1999
Die C. Deutschland AG vertreibt die Kraftfahrzeuge der Marke C. in Deutschland über sogenannte 'A-Händler' (Vertragshändler) und 'B-Händler'. Die 'B-Händler' sind jeweils einem 'A-Händler' zugeordnet, über den sie die [...]
BGH (VI ZR 244 /98) | Datum: 08.06.1999
Die am 14. November 1989 geborene Klägerin hat die Beklagten - die Beklagte zu 1) als Herstellerin von Plastiksaugflaschen, die (früheren) Beklagten zu 2) und zu 3) als Produzenten von Kindertee - auf Ersatz der [...]
BGH (4 StR 61/99) | Datum: 24.06.1999
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Nichtbeachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotlichtphase' eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der [...]