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Gericht: VG Neustadt Jahr: 1999 Fundstelle: ZfS

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1. Ein Strafurteil, in dem lediglich ein Fahrverbot ausgesprochen wird, aber keine Ausführungen zur Geeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kfz enthalten sind, löst nicht die Bindungswirkung des § 4 Abs. 3 StVG aus. 2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann, nachdem ein positives, aber nicht nachvollziehbares medizinisch-psychologisches Gutachten vorliegt, nicht auf das Gutachten 'Krankheit und Kraftverkehr' des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin gestützt werden. Die Verkehrsbehörde muß in diesem Fall die Geeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers, soweit sie diesbezüglich Zweifel hegt, abklären.

VG Neustadt (9 L 3554/98 NW) | Datum: 20.01.1999

ZfS 1999, 221 [...]

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