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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1999 Fundstelle: ZfS

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Es entspricht überwiegender Meinung in Literatur und Rechtsprechung, daß eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit die Feststellung voraussetzt, daß die Tatzeit-BAK mindestens 0,3 o/oo beträgt.

OLG Saarbrücken (Ss 116/98 (11/99)) | Datum: 04.02.1999

NStZ-RR 2000, 12 ZfS 1999, 356 [...]

1. Der vollkaskoversicherte Versicherungsnehmer verliert nicht seinen Entschädigungsanspruch, wenn er sich unter Zurücklassen des Fahrzeugs unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, nachdem er ein ordnungsgemäß geparktes fremdes Fahrzeug gerammt und erheblich beschädigt hat. 2. In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wird der Versicherer nicht im Rahmen der in § 7 Abs. 5 AKB genannten Höchstbeträge leistungsfrei, wenn bei diesem Unfall ein Personenschaden nicht eingetreten ist.

OLG Saarbrücken (5 U 767/98 - 66) | Datum: 10.03.1999

ZfS 1999, 291 [...]

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