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Autoversteigerung

OLG Köln (6 U 37/99) | Datum: 23.06.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag ist begründet, weil die beanstandete Werbung wegen der in ihr [...]

Werbung am Unfallort IV

BGH (I ZR 118/97) | Datum: 08.07.1999

Die Parteien stehen als Abschleppunternehmen miteinander in Wettbewerb. Nach einem Unfall am 19. Dezember 1995 erhielt die Klägerin von dem Zeugen M., der auf der B 309 mit seinem Pkw nebst Anhänger in einen [...]

Werbung für Kfz-Finanzierung; Störereigenschaft

OLG Köln (6 U 57/99) | Datum: 03.09.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung ist zulässig, hat aber nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die [...]

»Für Subunternehmer der Deutschen Post AG gilt die VO (EWG) Nr. 3820/85 nur dann nicht, wenn sie ausschließlich Postsachen befördern, die in den Bereich der gesetzlichen Exklusivlizenz der Post fallen, und wenn sie einer Kontrolle durch die Post unterliegen, welche das von der genannten Verordnung angestrebte Ziel einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals und der Sicherheit im Straßenverkehr verwirklichen soll.«

BayObLG (3 ObOWi 126/99) | Datum: 30.12.1999

Dem Betroffenen war angelastet worden, in der Zeit vom 1. bis 2.12.1998 mit dem LKW einer Subunternehmerin der Post AG Briefe oder Pakete befördert und dabei die Überschreitung der Lenkzeit billigend in Kauf genommen [...]

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