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OLG Hamm (20 U 1/99) | Datum: 19.05.1999
(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO ): I. Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ GMC Chevrolet 'Pick-Up' abgeschlossen, als dessen Halter im [...]
OLG Hamm (13 U 45/99) | Datum: 08.09.1999
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 13. Januar 1999 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: [...]
OLG Oldenburg (Ss 506/98) | Datum: 14.01.1999
DAR 1999, 179 DRsp II(286)299c SP 1999, 230 [...]
BGH (IV ZR 22/98) | Datum: 16.06.1999
Der Kläger verlangt von der Beklagten als Kaskoversicherer die restliche Entschädigung für einen am 15. April 1995 entwendeten, von ihm geleasten PKW BMW auf der Basis eines Neupreises von 170.035,23 DM netto. Auf die [...]
BGH (VI ZR 25/98) | Datum: 02.02.1999
Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 18. Juli 1982 auf der Nationalstraße Trikala/Larissa in Griechenland ereignete, auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf [...]
BGH (VI ZR 374/97) | Datum: 26.01.1999
Die Klägerin kam am 12. Juni 1991 als Radfahrerin zu Fall, nachdem sie ein LKW des Erstbeklagten überholt hatte. Sie erlitt bei diesem Sturz Verletzungen, deren Umfang und Folgen im einzelnen streitig sind. Es ist [...]
BGH (IV ZR 56/98) | Datum: 10.02.1999
Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einer Fahrzeugvollversicherung Entschädigungsleistungen in Höhe von 90.488,02 DM. Sie hat behauptet, ihr PKW Mercedes Benz S500 sei in der Nacht vom 21./22. Mai 1996 in B. [...]
OLG Köln (19 U 156/98) | Datum: 19.03.1999
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Übergeleitete Ansprüche der Zeugin U. nach den §§ 7 , 8 a , 18 StVG , 823 , 831 BGB gegen die Beklagten aus dem Unfall vom 24.01.1997 bestehen nicht. Die [...]
BGH (I ZR 44/97) | Datum: 15.07.1999
Die Klägerin stellt Kraftfahrzeuge der Marke 'Ford' her und vertreibt sie über Vertragshändler im In- und Ausland, u.a. auch in Leipzig. Beim Kauf eines neuen Ford leistet sie für die Dauer eines Jahres ab Auslieferung [...]
BGH (I ZR 225/97) | Datum: 19.08.1999
Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen der ihm angeschlossenen Opel-Händler und Opel-Werkstätten. Die Beklagte ist freie Kraftfahrzeughändlerin. Im Juli 1995 erschien in einer Werbebeilage [...]