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»Das unentschuldigte Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist keine von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG. Vielmehr setzt die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob der Einspruch zu Recht verworfen worden ist, eine formgerechte Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 38/99 - (OWi) 11/99 I) | Datum: 16.02.1999

I. Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 6. März 1997 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , § 24 StVG , Nr. 5.3. [...]

»1. Eine Tatsache, die sich gegen die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen richtet, auf dessen Bekundungen der Schuldspruch beruht, kann neu im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO sein. Jedoch ist allein der Umstand, daß ein anderes Gericht einen anderen Angeklagten trotz der belastenden Aussage desselben Zeugen freigesprochen hat, keine Tatsache, die geeignet ist, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu rechtfertigen. 2. Bei der Prüfung der Erheblichkeit des Wiederaufnahmevorbringens ist für die Anwendung des Zweifelssatzes kein Raum.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 826/98; 1 Ws 827/98; 1 Ws 828/98) | Datum: 08.02.1999

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) verworfen, soweit der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig erachtet worden ist. Das Landgericht hat im Ergebnis [...]

Beweiswürdigung bei 'ungewöhnlichen' Sachverständigengutachten

BGH (3 StR 241/99) | Datum: 27.10.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]

Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; erforderlicher Hinweis des Gerichts auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts bei Verurteilung wegen Vorsatzes

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 60 B/99) | Datum: 29.07.1999

Ebenso OLG Dresden (Beschluss - Ss (OWi) 492/99 - 11.11.1999, DAR 2000, 125 ). DAR 2000, 40 DRsp IV(468)218d NStZ-RR 2000, 54 [...]

Beginn der Frist für die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags

LG Bückeburg (Qs (OWi) 38/99) | Datum: 12.03.1999

DRsp IV(468)224c NZV 2000, 476 [...]

Anforderungen an Glaubwürdigkeitsgutachten

BGH (1 StR 618/98) | Datum: 30.07.1999

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des [...]

Versehentliche Verurteilung wegen einer prozessual selbständigen Tat

BayObLG (1 St RR 7/99) | Datum: 02.02.1999

Mit Antragsschrift nach § 417 StPO vom 30.7.1998 warf die Staatsanwaltschaft der Angeklagten ein Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG vor, weil sie 'am 15.7.1998 gegen 19.30 [...]

Verwertung eines polizeilichen Ermittlungsberichts)

BayObLG (2 St RR 181/99) | Datum: 04.10.1999

DAR 1999, 564 NZV 2000, 48 StV 2000, 9 VRS 99, 447 [...]

Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

BayObLG (1 ObOWi 616/99) | Datum: 06.12.1999

Am 13.7.1999 hat das Amtsgericht den Betroffenen, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und daneben ein Fahrverbot für die Dauer [...]

Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten

OLG Düsseldorf (1 Ws 1023/99) | Datum: 29.12.1999

I. Das Amtsgericht Neuss - Strafrichter - hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25,-- DM verurteilt. Seine [...]

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