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OLG Dresden (16 U 1752/99) | Datum: 28.10.1999
I. Die Berufung des Klägers hat lediglich in geringem Umfang Erfolg, der Anschlussberufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Dem klagenden Verein steht aufgrund der Abtretung nach § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. [...]
BVerwG (3 C 40.98) | Datum: 19.10.1999
I. Die Klägerin, die als privates gewerbliches Unternehmen mit Medizinprodukten handelt und auch den Transport von Blutkonserven übernimmt, beabsichtigt, ein ihr gehörendes - technisch für den Bluttransport [...]
OLG Hamm (13 U 1/98) | Datum: 25.10.1999
Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. November 1997 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]
BGH (4 StR 453/99) | Datum: 28.10.1999
I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer am 19. August 1997 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße auferlegt und ein Fahrverbot gegen ihn verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]
BGH (VIII ZR 125/98) | Datum: 06.10.1999
Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Motorradherstellers. Sie vertreibt die Motorräder sowie Ersatz-, Austausch- und Zubehörteile über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil [...]
OLG Köln (9 U 30/99) | Datum: 19.10.1999
Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf Zahlung der ihm zuerkannten 12.000 DM. Er hat für den von ihm am 2. [...]
OLG Köln (9 U 90/98) | Datum: 19.10.1999
Der Kläger, der neben seinem Wohnsitz in Belgien einen weiteren Wohnsitz in Deutschland hat, kam am 31. Dezember 1993 gegen 1.30 Uhr bei regnerischem Wetter auf der niederländischen A ..., die er in Richtung A. befuhr, [...]
KG (12 U 8303/95) | Datum: 21.10.1999
Mit der Klage macht die Klägerin aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Zedenten, ihres Sohnes Rechtsanwalt P., aus Verkehrsunfällen geltend, an denen jeweils der Zedent und ein [...]
BayObLG (2 St RR 181/99) | Datum: 04.10.1999
DAR 1999, 564 NZV 2000, 48 StV 2000, 9 VRS 99, 447 [...]
BFH (IX R 34/96) | Datum: 19.10.1999
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben 1981 ein Baugrundstück sowie einen 1/8-Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundstück, auf dem zur Anbindung des [...]