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Beginn der Verbotsfrist bei Verhängung eines Fahrverbots

OLG Düsseldorf (5 Ss 45/99) | Datum: 09.08.1999

DAR 1999, 514 [...]

»Das Fehlen der erforderlichen Genehmigung für das Errichten einer baulichen Anlage (hier: Einrichtung von Kraftfahrzeugabstellplätzen und Aufstellen von Containern als Abgrenzungs- und Aufenthaltsräume) ist Tatbestandsmerkmal einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 63 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 13 BauO NW. Der Irrtum über die Genehmigungspflichtigkeit ist nicht Verbotsirrtum, sondern Tatbestandsirrtum, der Vorsatz ausschließt. Allerdings kommt in diesem Fall fahrlässige Tatbegehung in Betracht.«

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 69/99 - (OWi) 41/99 I) | Datum: 06.08.1999

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines vorsätzlich begangenen Verstoßes gegen §§ 1 , 63 , 84 BauO NW (Errichten und Nutzen von baulichen Anlagen ohne Genehmigung) eine Geldbuße von 20.000 DM [...]

»Wird nach den von der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung - nach Schluß der Beweisaufnahme - gehaltenen Schlußvorträgen erneut dadurch in die Verhandlung eingetreten, daß dem zugelassenen Nebenkläger Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird, so muß dem Angeklagten erneut das letzte Wort erteilt werden, auch wenn der Nebenkläger keinen Antrag stellt. Geschieht dies nicht, so kann in aller Regel nicht ausgeschlossen werden, daß das Urteil - insbesondere im Rechtsfolgenausspruch - auf diesem Verfahrensfehler beruht.«

OLG Düsseldorf (2b Ss 166/99 - 62/99 I) | Datum: 10.08.1999

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten - [...]

»1. Die entgegen der richterlichen Anordnung bewirkte Zustellung des Urteils an den Betroffenen - hier: statt an den Verteidiger an den Betroffenen - ist ohne Rechtswirkung und setzt die Frist für die Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und ihrer Begründung nicht in Lauf. 2. Das Verfahren der vereinfachten Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist bei der Zustellung an den Betroffenen nicht anwendbar.«

OLG Düsseldorf (1 Ws (OWi) 673/99; 1 Ws (OWi) 674/99) | Datum: 05.08.1999

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 250,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat [...]

Ahndung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

OLG Düsseldorf (2b Ss (OWi) 162/99 - (OWi) 90/99 I) | Datum: 24.08.1999

Das Amtsgericht Neuss hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 49 StVO , § 2 Abs. 1 BKatV , BKat Nr. 34.2 zu einer Gelbbuße von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem [...]

»Eine in fremder Sprache abgefaßte Eingabe ist unbeachtlich. Sie kann nicht als formunwirksames und deshalb unzulässiges Rechtsmittel angesehen werden.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 371/99) | Datum: 20.08.1999

I. Das Amtsgericht M - Strafrichter - hat gegen den Verurteilten am 10. Juli 1995 wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz unter Einbeziehung einer Einzelfreiheitsstrafe von fünf Monaten aus einer Entscheidung [...]

»Die lediglich mit 'G.D. ' unterzeichnete Erklärung, 'Hiermit bestätige ich, Frau G.D., daß mein Mann den Brief am 26.12.98 eingeworfen hat', reicht zur Glaubhaftmachung der Behauptung des Angeklagten, er habe die sofortige Beschwerde rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdefrist zur Post gegeben, nicht aus.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 297/99) | Datum: 23.08.1999

I. Der Beschwerdeführer ist wie folgt rechtskräftig verurteilt worden: 1. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 11. Oktober 1994 - 2 Js 49608.7/93 - wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu [...]

»1. Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, obwohl der - nicht erschienene - Betroffene zur Hauptverhandlung nicht wirksam geladen worden war. 2. Hat ein anderer als der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in der irrigen Vorstellung eingelegt, dieser richte sich gegen ihn, und sind die Akten daraufhin dem Amtsgericht vorgelegt worden, so ist damit das Verfahren gegen den wirklichen Betroffenen nicht wirksam in das gerichtliche Bußgeldverfahren übergeleitet worden. Übersieht dies das Amtsgericht und entscheidet es gegen den wirklichen Betroffenen, so ist das Verfahren im Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO einzustellen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 339/98 - (OWi) 156/98 I) | Datum: 17.08.1999

I. Der Landrat des Kreises N hat am 18. März 1998 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Wechsellichtanlage, begangen am 3. Februar 1998, eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt. [...]

Zustandekommen eines Versicherungsvertrages bei Unterschrift unter das Blankoformular

OLG Düsseldorf (4 U 120/98) | Datum: 03.08.1999

Der Kläger ist selbständiger Landwirt mit Hof- und Grundbesitz. Er hat bei der Beklagten in der Vergangenheit insgesamt 17 Fahrzeuge haftpflicht- und teilkaskoversichert. Alle Versicherungsverträge wurden durch den [...]

Verhalten des Versicherers bei fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers

OLG Düsseldorf (4 U 175/98) | Datum: 03.08.1999

Der PKW des Klägers,, amtliches Kennzeichen für den bei der Beklagten Vollkaskoversicherungsschutz (Selbstbeteiligung: 1.000 DM) bestand, wurde bei einem von dem Bruder des Klägers, M K am 5. Juni 1993 verursachten [...]

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