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Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des Bußgeldbescheids

BayObLG (2 ObOWi 159/99) | Datum: 20.04.1999

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um mindestens 62 km/h zu einer Geldbuße von 400 DM und verhängte ein [...]

Wirkung eines Bußgeldbescheids nach Einstellung des Verfahrens durch die Verwaltungsbehörde

BayObLG (2 ObOWi 138/99) | Datum: 09.04.1999

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 21.4.1998 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

1. Für die Berechnung der geschuldeten Kaskoentschädigung eines entwendeten Leasingfahrzeugs ist in der Regel auf die Verhältnisse des Leasinggebers abzustellen (i. Anschl. an BGH NJW 1983, 2870; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1057; OLG Köln VersR 1997, 870; Senat NVersZ 1998, 123 = ZfS 1998, 260). Eine andere rechtliche Beurteilung kann allerdings bei einer von dem üblichen Fahrzeugleasing abweichenden Ausgestaltung der Leasingbedingungen in Betracht kommen. 2. Eine zugunsten des Versicherungsnehmers (Leasingnehmers) abweichende Ausgestaltung der Leasingbedingungen liegt nicht schon dann vor, wenn mit dem Abhandenkommen oder dem Totalschaden des geleasten Fahrzeugs der Leasingvertrag aufgehoben ist, der Versicherungsnehmer (Leasingnehmer) an den Leasinggeber die nach dem Leasingvertrag geschuldete Entschädigung für das geleaste Fahrzeug zu zahlen und der entschädigte Leasinggeber seine Ansprüche gegen Versicherer oder andere Dritte an den Versicherungsnehmer (Leasingnehmer) abzutreten hat.

OLG Koblenz (10 U 838/98) | Datum: 09.04.1999

VersR 1999, 449 VersR 2000, 449 ZfS 1999, 296 [...]

1. Der für das Vorliegen eines HWS-Syndroms erforderliche Nachweis kann aus orthopädischer Sicht nicht erbracht werden, wenn durch den Auffahrunfall allenfalls eine Geschwindigkeitsänderung von 5 km/h verursacht worden ist. 2. Finden sich weder klinisch noch röntgenologisch Verletzungszeichen, die auf eine bei einem Auffahrunfall erlittene HWS-Verletzung hindeuten, sind allgemeine medizinische Erfahrungen zur Begutachtung heranzuziehen. Anhaltende lokale Beschwerden lassen auf degenerative Vorschädigungen schließen, die schließlich die Symptomatik bestimmen. 3. Die Belastung der HWS ist bei einer normalen Sitzposition am größten, bei einer nach vorne gebeugten Sitzhaltung geringer. 4. Die Verpflichtung des Sachverständigen zur eigenverantwortlichen Erstattung schließt es nicht aus, daß er bei der Erstattung eines Gutachtens Hilfskräfte und Mitarbeiter zu einzelnen Untersuchungen und Wertungen heranzieht, wenn seine persönliche Verantwortung für das Gutachten insgesamt gewahrt bleibt. 5. Ist bei einem Auffahrunfall angesichts des Beschädigungsbildes der beteiligten Fahrzeuge und den weiterhin getroffenen Feststellungen zu der körperlichen Beeinträchtigung des angeblich Geschädigten nur von einem ganz geringfügigen Schadensereignis auszugehen, sind seelische Folgeschäden als psychische Reaktion schlechterdings nicht mehr verständlich und zurechenbar.

LG Heilbronn (6 O 626/97 Sc) | Datum: 12.04.1999

ZfS 1999, 285 [...]

1. Es besteht eine Tendenz, die Unkostenpauschale mit 50 DM zu bemessen. 2. Wird die Regulierung eines einfach gelagerten Schadensfalles durch die Haftpflichtversicherung verzögert, ist trotz der Zweifelsfrage, ob die Beauftragung eines Anwaltes ohne die Verzögerung erforderlich und die hierdurch entstehenden Kosten damit ersatzfähig sind, von der Erforderlichkeit allein aufgrund der Verzögerung auszugehen.

AG Oldenburg (E 1 C 1308/98 (XVI) | Datum: 20.04.1999

ZfS 1999, 288 ZfS 1999, 379 [...]

Die Mittelgebühr ist angemessen bei einer angedrohten Geldbuße von 200 DM und einer Eintragung in das Bundesverkehrszentralregister mit 4 Punkten.

AG Düsseldorf (230 C 1477/99) | Datum: 01.04.1999

ZfS 1999, 308 [...]

Für den Fall, daß sich das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt hat (hier durch Rücknahme des Einspruchs), erhält der Verteidiger die Gebühr des § 84 Abs. 2 BRAGO i. V m. § 105 BRAGO.

AG Eilenburg (2 C 0382/98) | Datum: 15.04.1999

ZfS 1999, 307 [...]

1. Auch bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens vor der Ordnungsbehörde kommt § 84 Abs. 2 BRAGO zur Anwendung. 2. Auch Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtfertigen eine Gebühr gemäß §§ 105 Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO von 600 DM. 3. Ein 20 % iger Abschlag wegen der geringen Bedeutung wird nicht vorgenommen.

AG Essen (20 C 467/98) | Datum: 12.04.1999

NZV 1999, 340 ZfS 1999, 308 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem sechs Jahre alten Radfahrer; Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

AG Ettenheim (C 270/98) | Datum: 30.04.1999

ZfS 1999, 326 ZfS 1999, 326 ZfS 1999, 326 [...]

Grunddienstbarkeit - Beengtes Fahrrecht - Sachmangel

OLG Koblenz (5 U 1388/98) | Datum: 15.04.1999

Die Beklagten hatten auf eigenem Grundstück in Worms ein Haus errichtet, das sie mit notarieller Erklärung vom 19. Dezember 1991 in drei Eigentumswohnungen aufgliederten. Zu jeder der Wohnungen, die sich im ersten, [...]

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