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Gericht: OVG Saarland Jahr: 1999 Monat: 03

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1. Hat sich der Kl in seinem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht ausdrücklich auf einen der in § 124 Abs. 2 VwGO abschließend genannten Zulassungsgründe berufen, ergibt sich aber eindeutig, daß er 'ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils' i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen will, so reicht dieser stillschweigend geltend gemachte Zulassungsgrund aus, um die Sachentscheidungsvoraussetzung des § 124a Abs. 1 S. 4 VwGO als erfüllt anzusehen. 2. Bei der individuellen Ausnahmegenehmigung von einem Haltverbot und dem Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner handelt es sich um zwei verschiedene Gebührentatbestände (vgl. Nr. 264, 265 Anlage zu § 1 zur GebOSt). Ist bei der Bemessung der Gebührenhöhe für das Ausstellen eines Parkausweises für Anwohner der mit ausschlaggebende Wert der Amtshandlung darin gesehen worden, daß eine Ausnahmegenehmigung vom angeordneten Haltverbot erteilt worden ist, so wird verkannt, daß die Ausnahmegenehmigung zum Parken im Haltverbot bereits durch den Verwaltungsakt der 'Einrichtung der Anwohnerparkzone' dem Grunde nach generell erteilt worden ist und daß der Plakette hingegen im Regelfall nur eine Ausweisfunktion zukommt. Eine auf dieser Grundlage bemessene Gebühr ist ermessensfehlerhaft, weil sie von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht und Gesichtspunkte einbezogen hat, die so nicht berücksichtigt werden durften.

OVG Saarland (9 Q 48/98) | Datum: 17.03.1999

ZfS 1999, 313 [...]

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