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»Gewalt im Sinne des Tatbestandes der Nötigung liegt nicht vor, wenn das Verhalten des Täters sich in der körperlichen Anwesenheit an einer Stelle erschöpft, die ein einzelner anderer einnehmen oder passieren möchte, die Zwangswirkung auf den 'Genötigten' also nur psychischer Natur ist.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 16/99) | Datum: 25.02.1999

I. Der Beschuldigte ist Mitarbeiter des 'M'-Großmarkts auf der hiesigen S-straße. Am Abend des 20. Mai 1998 sprach er den Antragsteller, der dort eingekauft hatte, in dem Bereich zwischen Kassenzone und Ausgang mit den [...]

Zivilprozeßrecht: Rechtsmittelbeschwer bei Zuerkennung eines der Betragsvorstellung des Klägers entsprechenden Schmerzensgeldes;

BGH (VI ZR 25/98) | Datum: 02.02.1999

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 18. Juli 1982 auf der Nationalstraße Trikala/Larissa in Griechenland ereignete, auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf [...]

Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Lebensversicherungsvertrag

BGH (IV ZR 324/97) | Datum: 10.02.1999

Die Klägerin macht geltend, die Zwangsvollstreckung der Beklagten in Ansprüche aus einer von ihrem Ehemann genommenen Lebensversicherung sei unzulässig. Der Ehemann der Klägerin hatte bei der C. Lebensversicherung mit [...]

Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme

BGH (VI ZR 76/98) | Datum: 23.02.1999

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Die Erstbeklagte befuhr am 17. Juni 1993 mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw gegen 23.10 Uhr eine Landstraße. Nachdem sie mit [...]

»Die Wertgrenze für die 'geringfügige Ordnungswidrigkeit' i.S. von § 17 Abs. 3 OWiG ist in Anpassung an die Neuregelung der Wertgrenzen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in §§ 79 und 80 OWiG nunmehr bei 500 DM anzusetzen.«

OLG Zweibrücken (1 Ss 21/99) | Datum: 03.02.1999

DAR 1999, 181 NJW 1999, 2055 NStZ 2000, 95 NZV 1999, 219 ZfS 1999, 309 [...]

»1. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann der Einzelrichter nicht nach § 80a OWiG auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (gegen OLG Hamm, VRS 95, 259). 2. Wird Versagung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung gerügt, bei der Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG habe das Amtsgericht Entschuldigungsvorbringen nicht berücksichtigt, so bedarf es zur Zulässigkeit der Rüge nicht der Darlegung, was der Betroffene bei einer Verhandlung zur Sache selbst vorgetragen hätte (gegen BayObLG, DAR 1998, 480 = NZV 1999, 99).«

OLG Köln (Ss 45/99 (Z)) | Datum: 04.02.1999

DRsp IV(468)211b-c NJW 1999, 2687 NZV 1999, 264 VRS 96, 451 [...]

Übertragung der Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

BayObLG (2 ObOWi 751/98) | Datum: 17.02.1999

BayObLGSt 1999, 38 DAR 1999, 321 NJW 1999, 2200 NVwZ 1999, 1028 NZV 1999, 258 VRS 97, 62 VerkMitt 1999, 84 [...]

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Fahrerlaubnis-Verordnung

BVerfG (1 BvR 167/99) | Datum: 24.02.1999

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 17 Abs. 3 der am 1. Januar 1999 als Art. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher [...]

Keine Nichtigkeit von Kaufverträgen über ein Radarwarngerät, und zwar weder wegen Gesetzesverstoßes noch wegen Sittenwidrigkeit.

LG München I (15 S 6289/98) | Datum: 24.02.1999

Anderer Ansicht in der Sittenwidrigkeitsfrage ist LG Bonn (Urteil - 8 S 52/98 - 28.5.1998, DRsp-ROM Nr. 1999/1862 = DAR 1998, 355 - nur mit Leitsatz). DAR 1999, 317 DRsp I(111)250b NJW 1999, 2600 [...]

»1. Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ist die Höhe der verhängten Geldbuße ohne Bedeutung. An der gegenteiligen Auffassung, nach der bei Geldbußen von nicht mehr als 75,- DM die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Versagung des rechtlichen Gehörs ausscheidet, weil in diesen Fällen die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben würde (NZV 1992, 43 = VRS 82, 44), hält der Senat nach der Neuregelung des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr fest. 2. Die Versagung des rechtlichen Gehörs ist mit einer der Formvorschrift des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Verfahrensrüge geltend zu machen. Dies ist bereits in dem Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu beachten. 3. Ob das rechtliche Gehör versagt worden ist, wird - auf ordnungsgemäß erhobene Verfahrensrüge - im Freibeweisverfahren festgestellt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 3/99 - (OWi) 1/99 I) | Datum: 16.02.1999

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 13 Abs. 2 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 10,-- DM festgesetzt. Hiergegen hat der Betroffene [...]

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