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BayObLG (2 ObOWi 751/98) | Datum: 17.02.1999
BayObLGSt 1999, 38 DAR 1999, 321 NJW 1999, 2200 NVwZ 1999, 1028 NZV 1999, 258 VRS 97, 62 VerkMitt 1999, 84 [...]
BayObLG (4 St RR 7/99) | Datum: 09.02.1999
Der Angeklagte, der seit Jahren als CB-Funker tätig ist, erwarb einige Monate vor dem 18.12.1997 einen Scanner Pro 27, Realistic, der mit einem CE-Kennzeichen versehen ist. Der Angeklagte stellte hierauf zum Empfang [...]
BayObLG (1 St RR 7/99) | Datum: 02.02.1999
Mit Antragsschrift nach § 417 StPO vom 30.7.1998 warf die Staatsanwaltschaft der Angeklagten ein Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG vor, weil sie 'am 15.7.1998 gegen 19.30 [...]