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Jahr: 1999 Monat: 01

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Gericht

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung der Geschädigten für den Materiellen Schaden von 20 %

OLG München (7 U 4576/98) | Datum: 13.01.1999

Der Beklagte zu 1) verursachte am 3.1.1993 gegen 2.10 Uhr in stark alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall, indem er mit seinem PKW in einer Linkskurve der Staatsstraße 2092 von Rimsting kommend auf die [...]

Einstandspflicht des zusammen mit anderen kausal gewordenen Schädigers

BGH (VI ZR 374/97) | Datum: 26.01.1999

Die Klägerin kam am 12. Juni 1991 als Radfahrerin zu Fall, nachdem sie ein LKW des Erstbeklagten überholt hatte. Sie erlitt bei diesem Sturz Verletzungen, deren Umfang und Folgen im einzelnen streitig sind. Es ist [...]

Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung

BayObLG (2 ObOWi 700/98) | Datum: 05.01.1999

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 21.10.1996 wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]

Überlassung eines Pkw zur Privatnutzung als 'Naturallohn', der auch während des Annahmeverzuges fortzuentrichten ist; Privatnutzung bei Arbeitsunfähigkeit; 'Aufschlag' nach BAT Ostdeutsche Sparkassen § 36 Abs. 1 Unterabs. 2, § 47 Abs. 2 Unterabs. 2 für den Entgang 'unständiger' Vergütung (hier: Provisionen); Schätzung des Nachzahlungsanspruchs (§ 615 BGB) nach § 287 Abs. 2 ZPO).

LAG Chemnitz (2 Sa 742/98) | Datum: 13.01.1999

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien vom 28.12.1992 bei der beklagten Sparkasse seit 01.01.1993 Sparkassenangestellter. Nach § 2 des [...]

»Ein in der Bundesrepublik Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger ist grundsätzlich verpflichtet, auf ordnungsgemäße Ladung als Zeuge vor einem deutschen Gericht zu erscheinen. Dies gilt allerdings nur, solange er sich tatsächlich im Inland aufhält. Befindet er sich im Ausland und erscheint er deshalb nicht vor Gericht, dürfen gegen ihn grundsätzlich keine Maßnahmen nach § 51 StPO angeordnet werden.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 702/98) | Datum: 25.01.1999

I. Der Beschwerdeführer, ein in S. wohnhafter kroatischer Staatsangehöriger, war aufgrund richterlicher Verfügung als Zeuge zur Berufungsverhandlung vor der XXII. kleinen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf in der [...]

»Den Angeklagten trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung, wenn er im Anschluß an die Verkündung des amtsgerichtlichen Urteils nur erklärt, er nehme das Urteil nicht an, sondern wolle 'in Berufung gehen', sein Verteidiger diese Erklärung nicht als ihm erteilten Auftrag zur Berufungseinlegung auffaßt und deshalb von der Rechtsmitteleinlegung absieht, weil er annimmt, der Angeklagte wolle das Rechtsmittel selbst einlegen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 61/99; 1 Ws 66/99) | Datum: 27.01.1999

I. Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

»Ist gegen den Betroffenen in den 2 Jahren vor der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein Fahrverbot verhängt, sondern die Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB angeordnet worden, ist die Bestimmung des Eintritts der Wirksamkeit des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG nicht ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus dem Analogieverbot zu Lasten des Betroffenen nach § 3 OWiG; der Gesetzgeber hat offensichtlich übersehen, jedenfalls die wegen Verkehrsstraftaten oder eines sich auf diese beziehenden Vollrausches nach § 323a StGB erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 S. 1 StGB als weiteren die Rechtsfolge nach § 25 Abs. 2 lit. a S. 1 StVG ausschließenden Grund aufzuführen.«

OLG Dresden (2 Ss (OWi) 681/98) | Datum: 08.01.1999

Anmerkung D. O. Bönke NZV 1999, 432 DAR 1999, 222 DRsp II(294)305b NStZ 1999, 254 NZV 1999, 432 VRS 96, 380 [...]

»Es ist daran festzuhalten, daß sich der Entscheidung des Tatrichters entnehmen lassen muß, daß dieser sich der Möglichkeit, von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können, bewußt gewesen ist. Ein Eingehen darauf liegt bei einem 65 Jahre alten, zu 70% schwerbehinderten Betroffenen, der seit 1951 im Besitz der Fahrerlaubnis ist, ohne daß er straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, nahe.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1/99) | Datum: 26.01.1999

NZV 1999, 215 VRS 96, 382 [...]

Glaubhaftmachung der Einlassung des Betroffenen zu seiner Fahrlässigkeit

BayObLG (2 ObOWi 715/98) | Datum: 12.01.1999

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte innerhalb geschlossener Ortschaft die auf 30 km/h beschränkte Höchstgeschwindigkeit um [...]

Zur Pflicht, in ein Zwei-Fahrer-Gerät nur ein Schaublatt einzulegen

BayObLG (3 ObOWi 115/98) | Datum: 18.01.1999

Der Betroffene hatte als Fahrer eines Lkw am 26.8.1997 in das im Fahrzeug befindliche EG-Kontrollgerät zusätzlich zu dem für ihn eingelegten und auf seinen Namen ausgefüllten Schaublatt auch in den Fahrer-2-Bereich des [...]

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