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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1998 Fundstelle: AGS

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»Eine von dem Gericht zu tolerierende Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt nach § 12 Abs. 1 S. 1 BRAGO liegt nur vor, wenn sie aufgrund der Umstände des Einzelfalls, der Bedeutung der Angelegenheit, der Schwierigkeit und des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschuldigten getroffen worden ist. Liegt eine solche Ermessensentscheidung nicht vor, ist die von dem Rechtsanwalt vorgenommene Gebührenbestimmung im Falle des § 12 Abs. 1 S. 2 BRAGO unbillig und damit nicht verbindlich, auch wenn die geltend gemachten Gebühren die Toleranzgrenze von 20%, die von der Rechtsprechung überwiegend beachtet wird, nicht überschreiten.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 148/98) | Datum: 03.04.1998

I. 1. In ihrer Anklageschrift vom 15. August 1996 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Verurteilten vier Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, davon in [...]

Angemessene Berücksichtigung des Mehraufwandes für die Verteidigung eines inhaftierten Beschuldigten innerhalb der um 25% erhöhten Rahmengebühr (hier: Zuerkennung der Höchstgebühr).

OLG Düsseldorf (1 Ws 33/98) | Datum: 12.03.1998

I. Das Landgericht hat den früheren Angeklagten, der sich in dieser Sache vom 9. Mai bis zum 18. Dezember 1996 in Untersuchungshaft befand, vom Vorwurf des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht [...]

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