Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .
Sortieren nach   

Beginn der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Nicht-Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung

BayObLG (2 ObOWi 172/98) | Datum: 28.04.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 25.4.1997 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

Belehrung nach Unterbrechung der Hauptverhandlung

BayObLG (2 ObOWi 336/98) | Datum: 29.09.1998

Der Betroffene befuhr am 23.10.1997 mit dem Pkw die Bundesstraße 14 in Richtung Nürnberg und überschritt um 11.43 Uhr bei Kilometer 19,600 die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) um mindestens 44 km/h. Im [...]

Ergänzung der Urteilsgründe um die Tatzeit und den Zeitpunkt der Rechtskraft von Vorahndungen

BayObLG (2 ObOWi 523/98) | Datum: 08.10.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom 7.5.1998, an der dieser nicht selbst, wohl aber sein Verteidiger teilgenommen hatte, wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im [...]

Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen

BayObLG (2 ObOWi 450/98) | Datum: 22.09.1998

Durch Bußgeldbescheid vom 16.9.1997 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft von 80 km/h um 41 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt [...]

Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

BayObLG (2 ObOWi 362/98) | Datum: 22.09.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen, der zur Hauptverhandlung nicht erschienen war, wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zur [...]

Abzüge eines in Augenschein genommenen Videos

BayObLG (2 ObOWi 502/98) | Datum: 30.09.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitung des Sicherheitsabstandes bei einer Geschwindigkeit von 137 km/h, da der Abstand weniger als ein Drittel des halben Tachowertes betrug, zu [...]

Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

BayObLG (1 ObOWi 169/98) | Datum: 11.05.1998

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 24.7.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und zugleich ein [...]

Sicherheitsabschlag bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

BayObLG (1 ObOWi 188/98) | Datum: 20.05.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 10.12.1997 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 350 DM und sprach [...]

»Ist neben der Geldbuße ein Fahrverbot verhängt worden, entscheidet über die Rechtsbeschwerde auch nach der Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch das Gesetz vom 26.1.1998 (BGBl I S. 156) der Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden.«

BayObLG (2 ObOWi 48/98) | Datum: 02.03.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um mindestens 34 km/h - [...]

»1. Ein Autofahrer ist verpflichtet, in erster Linie die auf der rechten Straßenseite angebrachte Beschilderung zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten. 2. Liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV vor, so kommt ein Fahrverbot dennoch nicht stets 'in Betracht', wenn der Geschwindigkeitsverstoß u.a. darauf beruht, daß Ortschilder unter Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 310 und 311 aufgestellt worden sind.«

BayObLG (2 ObOWi 64/98) | Datum: 27.02.1998

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 120 DM und verhängte außerdem ein Fahrverbot [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .