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Verwaltungsprozeßrecht - Zustellung eines Urteils statt der Verkündung; Verwaltungsprozeßrecht; Immissionsschutzrecht; Zwei-Wochen-Frist des § 116 Abs. 2 VwGO; notwendiger Zusammenhang zwischen mündlicher Verhandlung und Entscheidung; Mündlichkeitsprinzip; Beurkundungsfunktion des Urteils; Parkplatzlärm; Anwendbarkeit der Grenzwerte der 16. BImSchV

BVerwG (7 B 437.97) | Datum: 06.05.1998

Der Kläger, der eine aus zwei Häusern bestehende Hotelanlage in einem Kurort betreibt, wendet sich gegen die Benutzung eines seinem Betrieb benachbarten Parkplatzes der beklagten Gemeinde, der vornehmlich den Besuchern [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer und religiöser Werbung an Taxen

BVerwG (3 B 98.98) | Datum: 28.10.1998

Die Beschwerde ist unbegründet. Dem Beschwerdevorbringen läßt sich nicht entnehmen, daß sich mit dem Streitverfahren eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verbindet. Zwar [...]

Straßenverkehrsrecht - Regelungen zur notwendigen Anerkennung medizinisch- psychologischer Untersuchungsstellen

BVerwG (3 B 116.98) | Datum: 14.09.1998

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen läßt keinen Revisionszulassungsgrund hervortreten; namentlich verbinden sich hiernach mit dem Streitverfahren keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne [...]

Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der Vergangenheit - Versagungsverjährung

BVerwG (6 B 94.98) | Datum: 14.09.1998

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) ist [...]

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