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Begriff der Schienenbahn

OLG Dresden (4 U 3588/97) | Datum: 28.05.1998

Die Klägerin, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, klagt aus übergegangenem Recht ihres Versicherten S G , eines bei einem Arbeitsunfall verletzten Mitarbeiters der Fa. H S , T -B -H G , mit Sitz in W (im [...]

»Zur Verjährungshemmung eines Prozeßkostenhilfegesuchs im Deckungsrechtsstreit (hier: Rechtsschutzversicherung).«

OLG Hamm (20 W 4/98) | Datum: 20.05.1998

1. Es kann offenbleiben, ob die Antragstellerin, die Versicherungsschutz für eine vom Mitversicherten angestrengte Schadenersatzklage begehrt, nicht zur Darlegung gehalten gewesen wäre, daß auch der Mitversicherte nach [...]

Prozeßführungsbefugnis bei Schadensersatzklage gegen den eigenen Prozeßbevollmächtigten

OLG Düsseldorf (22 U 144/97) | Datum: 27.02.1998

Die Klägerin betreibt eine Lkw-Reparaturwerkstatt. Ein Kunde nahm sie u.a. deshalb auf Schadenersatz in Anspruch, weil wegen einer fehlerhaften Reparatur ein Lkw an bestimmten Tagen nicht eingesetzt werden konnte. Die [...]

1. Sind Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit Wissen des Versicherers abgetreten, so müssen Ablehnung und Fristsetzung nach § 12 Abs. 3 VVG grundsätzlich gegenüber dem Zessionar erfolgen; die Übersendung einer Ausfertigung des betreffenden Schreibens an den Zedenten reicht regelmäßig nicht aus. 2. Die dem Zedenten gesetzte Ausschlußfrist, die dem Zessionar nur mitgeteilt wird, wirkt aber dann gegenüber dem Zessionar, wenn der Zedent als Prozeßstandschafter ermächtigt ist, den Anspruch gerichtlich geltend zu machen.

OLG Stuttgart (7 U 137/97) | Datum: 09.04.1998

OLGReport-Stuttgart 1998, 266 VersR 1998, 750 [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus einer Kaskoversicherung nach Entwendung eines Fahrzeugs

BGH (IV ZR 302/97) | Datum: 04.11.1998

Der Kläger nimmt die Beklagte als Kaskoversicherer für einen behaupteten Diebstahl des von ihm geleasten PKW Mercedes 300 SL in Anspruch. Er begehrt Neupreisentschädigung, die er - unter Abzug der vereinbarten [...]

1. Bei Vermittlung eines (hier: Kranken-)Versicherungsvertrages haftet für ein Verhandlungsverschulden (c.i.c.) normalerweise nicht der Versicherungsagent, sondern nur der von ihm vertretene Versicherer. 2. Schadenersatzansprüche aus c.i.c. verjähren in der kurzen Frist des § 12 Abs. 1 VVG. Auch sie gehören zu den 'Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag' i.S.d. Vorschrift.

OLG Karlsruhe (13 U 109/97) | Datum: 22.04.1998

VersR 1999, 477 r+s 1998, 269 [...]

1. Bei einer Teilnahme am Straßenverkehr mit einem in den Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit fallenden Wert der Blutalkoholkonzentration genügt das Fahren im alkoholisierten Zustand für sich allein nicht, um die deutliche Herabsetzung des Sicherheitsstandards und die Ursächlichkeit für den Unfall bejahen zu können. 2. Es müssen weitere Umstände wie Ausfallerscheinungen des Fahrers oder ein typischerweise auf Alkoholkonsum zurückzuführender Fahrfehler hinzutreten. 3. Das Abkommen von der Fahrbahn auf einer geraden asphaltierten Landstraße mit trockener Fahrbahn bei Tageslicht ist als alkoholtypischer Fahrfehler anzusehen.

KG (6 U 4987/96) | Datum: 05.06.1998

SP 1999, 101 [...]

Widerlegung der Vermutung der Unfreiwilligkeit des Unfallereignisses

OLG Düsseldorf (4 U 141/97) | Datum: 09.06.1998

Am 29. April 1996 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluß eines Unfallversicherungsvertrages mit Dynamisierung und Progression bis 350 % bei Vollinvalidität zum 1. Mai 1996 (GA 19, 20). Das Antragsformular [...]

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