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Bei Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der Fahreignung im Zusammenhang mit Haschischkonsum darf der Schluss auf das Fehlen der Eignung gezogen werden.

VGH Baden-Württemberg (10 S 849/98) | Datum: 05.06.1998

Die Beschwerde ist nicht nach §§ 146 Abs. 4 , 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Antragstellerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nicht [...]

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: Anforderung eines Drogenscreenings

VGH Baden-Württemberg (10 S 217/98) | Datum: 12.03.1998

Der Antrag ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1 Die Beschwerde ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V. [...]

1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner 'stillen' Erscheinungsform - abstrakt generell keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar. Mit ihm ist auch keine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verbunden. 3. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die das Betteln auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen schlechthin untersagt, ist nichtig.

VGH Baden-Württemberg (1 S 2630/97) | Datum: 06.07.1998

DVBl 1999, 333 DÖV 1998, 1015 NJW 1999, 2059 NVwZ 1999, 560 ZfS 1998, 406 [...]

Da der Vollzug des von der Europäischen Gemeinschaft gesetzten Rechts in die eigenverantwortliche Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, können Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs aus den Auswirkungen unterschiedlicher Durchführungsbestimmungen der Mitgliedstaaten zu den Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85, 3821/85, die sich im Rahmen dieser Kompetenzaufteilung halten, keine gemeinschaftsrechtswidrigen Wettbewerbsnachteile herleiten.

VGH Baden-Württemberg (10 S 878/97) | Datum: 07.04.1998

DVBl 1999, 57 DÖV 1998, 888 NZV 1998, 479 VRS 95, 316 VerkMitt 1998, 80 ZfS 1998, 318 [...]

Die Forderung der Verkehrsbehörde, vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht zu beanstanden, wenn der Verkehrsverstoß, der zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluß (hier 0,95 o/oo) und unter gleichzeitigem Cannabiseinfluß begangen worden ist.

VGH Baden-Württemberg (10 S 1394/98) | Datum: 23.07.1998

DAR 1998, 482 NZV 1999, 54 VRS 95, 394 ZfS 1998, 447 [...]

Zur Frage, welche weiteren Ermittlungen die Bußgeldbehörde nach einem Verkehrsverstoß im Hinblick auf die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers anzustellen hat, wenn sich der Kfz-Halter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2625/98) | Datum: 06.11.1998

DAR 1999, 90 NZV 1999, 272 VRS 96, 314 ZfS 1999, 39 [...]

Fahrzeuge eines Handelsunternehmens, mit denen neben Handelswaren im Auftrag von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten auch Blutkonserven von Blutbanken zum Einsatzort befördert werden, können nicht als Fahrzeuge des Blutspendedienstes i. S. v. § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO behördlich anerkannt werden; sie dürfen deshalb nicht mit Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet sein.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2332/97) | Datum: 28.07.1998

DAR 1999, 41 NZV 1999, 352 VRS 96, 153 [...]

Zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Kraftfahreignung von einem Fahrerlaubnisinhaber, der nach der Vorlage negativer Drogenscreenings erneut mit Drogen auffällig geworden ist.

VGH Baden-Württemberg (10 S 3013/98) | Datum: 29.12.1998

NZV 1999, 352 VRS 96, 395 ZfS 1999, 176 [...]

1. Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die unterbliebene Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht ursächlich, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt. 2. Zum Umfang der Ermittlungspflicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn in einem Geschäftsbetrieb ein Geschäftsfahrzeug von mehreren Betriebsangehörigen benutzt wird und die Betriebsleitung keine organisatorischen Vorkehrungen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrers getroffen bat.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2673/98) | Datum: 20.11.1998

ZfS 1999, 130 VRS 96, 313 [...]

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