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Bei einer durch Nachfahren zur Nachtzeit gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung muß der Tatrichter zusätzliche Feststellungen dazu treffen, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren und ob bei den zur Nachtzeit regelmäßig schlechteren Lichtverhältnissen der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch Scheinwerfer der nachfahrenden Fahrzeuge oder durch andere Lichtquellen aufgehellt und damit ausreichend sicher erfaßt und geschätzt werden konnte. Auch sind Ausführungen dazu erforderlich, ob für die Schätzung eines gleichbleibenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug ausreichende und trotz der Dunkelheit zu erkennende Orientierungspunkte vorhanden waren.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 359/98 - (OWi) 119/98 II) | Datum: 05.10.1998

NZV 1999, 138 [...]

1. Die Verfolgungsverjährung kann auch durch die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen werden. Für den Empfänger des Schreibens muß jedoch erkennbar sein, daß er selbst einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird. 2. Eine Bekanntgabe liegt nicht vor bei einem Schreiben, das sich lediglich an den Halter eines Fahrzeugs in dieser Eigenschaft wendet.

OLG Hamburg (I-93/98) | Datum: 19.08.1998

NStZ-RR 1999, 21 [...]

1. Eine Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 26 Abs. 1 StVO (Fehlverhalten am Fußgängerüberweg) ist nicht zu beanstanden, wenn das Urteil feststellt, daß Fußgänger durch das Verhalten des Betroffenen als Fahrzeugführer veranlaßt wurden, von ihrem Vorrecht keinen Gebrauch zu machen. 2. In einem solchen Fall ist die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht veranlaßt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 88/98 - (OWi) 51/98 I) | Datum: 31.03.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1 , 49 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]

»1. Zur Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen mit Auslandsbezug. 2. Der Irrtum über die Genehmigungsbedürftigkeit der Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen ist ein Tatbestandsirrtum.»

BayObLG (3 ObOWi 23/98) | Datum: 13.03.1998

Der Betroffene betreibt seit mindestens zweieinhalb Jahren die Personenbeförderung zwischen Arad/Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland, indem er auf dieser Strecke in regelmäßigen Abständen Personen gegen [...]

»Der Fahrzeugführer, der vor der Rotlicht zeigenden Verkehrsampel anhält, nach mehreren Sekunden aber trotz Fortdauer des Rotlichts telefonierend und ohne Beobachtung der Lichtsignalanlage losfährt, weil er 'aus dem Unterbewußtsein' annimmt, die Ampel habe inzwischen auf Grünlicht gewechselt, verletzt grob seine Pflichten als Kraftfahrer und handelt verantwortungslos. Sein Verhalten stellt einen qualifizierten Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 BKat dar, auch wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet worden ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 10/98 - (OWi) 11/98 I) | Datum: 03.04.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. II StVO , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von 250,00 DM und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Die hiergegen [...]

»1. Wenn die Aufhebung des ersten und der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides dergestalt miteinander verbunden sind, daß der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides nur wirksam werden kann, sofern auch die Aufhebung des ersten Bußgeldbescheides wirksam wird, liegt ein zur Nichtigkeit des zweiten Bußgeldbescheides führender Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem nicht vor. 2. Wird die Rotlichtdauer durch eine automatische Rotlichtüberwachungsanlage gemessen, bei der die erste Kontaktschleife in Fahrtrichtung des Betroffenen hinter der Haltlinie liegt, ist für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes auch die Zeitspanne abzuziehen, die der Betroffene für die Strecke zwischen Haltlinie und Kontaktschleife benötigt hat.«

OLG Köln (Ss 378/98 (B)) | Datum: 21.08.1998

Das Amtsgericht Eschweiler hat durch Urteil vom 2. März 1998 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts nach §§ 37 , 49 StVO , § 24 StVG , Nr.34.2 BKatV eine Geldbuße von 250,- DM festgesetzt [...]

»Haben die Voraussetzungen für den Ausspruch eines Fahrverbotes nicht vorgelegen, weil dem Betroffenen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, so kommt auch eine Erhöhung der Geldbuße zum Ausgleich für das Unterbleiben der Nebenfolge nicht in Betracht.«

OLG Hamm (1 Ss OWi 754/98) | Datum: 13.08.1998

NStZ-RR 2000, 60 NZV 1999, 92 [...]

Für die Durchsuchung einer Wohnung zur Beschlagnahme des Führerscheins nach rechtskräftiger Verhängung eines Fahrverbots gibt es keine gesetzliche Grundlage.

AG Leipzig (81 OWi 01547/98) | Datum: 06.08.1998

DAR 1999, 134 DRsp II(294)305c NJW 1999, 2053 NStZ 1999, 309 NZV 1999, 308 [...]

Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristablaufs

BGH (VII ZB 8/97) | Datum: 05.02.1998

I. 1. Die Beklagten sind durch Teil-End- und Vorbehaltsurteil des Landgerichts vom 28. November 1996 zur Zahlung von 189.804,62 DM, davon 40.260,60 DM unter Vorbehalt der Entscheidung über die erklärte Aufrechnung, [...]

»Wer unentgeltlich geschäftsmäßig mit einem Pkw ohne Genehmigung Personen befördert, erfüllt nicht den Bußgeldtatbestand des § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG.«

OLG Stuttgart (5 Ss 718/97) | Datum: 26.02.1998

NZV 1998, 299 [...]

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