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BGH (III ZR 233/97) | Datum: 10.12.1998
Der Kläger ist Eigentümer eines Bauernhofs in der beklagten Gemeinde, zu dem ein im Jahre 1884 errichtetes denkmalgeschütztes landwirtschaftliches und Wohngebäude gehört. Die Beklagte ließ im Frühjahr 1993 in der am [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern (1 M 54/98) | Datum: 15.09.1998
I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, die in der Gemarkung T. in der Flur x belegen sind. Es handelt sich dabei um die Flurstücke xx/xx und xx/x, das mit dem Pfarrgemeindehaus bebaut ist, [...]
BVerwG (7 B 437.97) | Datum: 06.05.1998
Der Kläger, der eine aus zwei Häusern bestehende Hotelanlage in einem Kurort betreibt, wendet sich gegen die Benutzung eines seinem Betrieb benachbarten Parkplatzes der beklagten Gemeinde, der vornehmlich den Besuchern [...]
BayObLG (2Z RR 370/98) | Datum: 15.10.1998
I. Der Kläger macht wegen eines Unfalls vom 11.4.1994 gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatzansprüche in Höhe von etwa 753000 DM geltend, die auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützt werden. Der [...]