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Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung

BayObLG (2 ObOWi 369/98) | Datum: 28.07.1998

Anmerkung Heinrich, DAR 1998, 449 DAR 1998, 448 [...]

Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei Überschreiten einer innerorts durch Verkehrszeichen zugelassenen höheren Geschwindigkeit

BayObLG (2 ObOWi 242/98) | Datum: 17.07.1998

Der Betroffene befuhr am 10.7.1997 um 19.25 Uhr mit seinem Pkw die Staatsstraße S 2452 im Bereich der Ortschaft G. mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h, obwohl die Höchstgeschwindigkeit wegen einer unübersichtlichen [...]

Verwurf des Einspruchs eines Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG durch das Amtsgericht

BayObLG (1 ObOWi 309/98) | Datum: 09.07.1998

Das Amtsgericht verwarf den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde vom 24.3.1997, mit dem gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens eines genügenden Sicherheitsabstandes eine [...]

Erfüllung der Umgrenzungs- und Informationsfunktion eines Bußgeldbescheids

BayObLG (2 ObOWi 325/98) | Datum: 14.07.1998

Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der für den von ihm geführten Lkw auf einer Bundesautobahn zulässigen [...]

Wirksamkeit von Verjährungsunterbrechungen nach dem Inkrafttreten der Neufassung durch das ÄndGOWiG vom 26.1.1998

BayObLG (1 ObOWi 257/98) | Datum: 08.07.1998

Das Amtsgericht setzte durch Urteil vom 5.3.1998 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen Nichteinhaltens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest und verhängte ein Fahrverbot von 1 Monat. [...]

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