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Jahr: 1998 Monat: 05

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Gericht

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Das Abkommen von der Fahrbahn auf gerader Strecke ist typisch für das Zusammentreffen zwischen Alkoholbeeinflussung und Übermüdung.

LG München I (15 S 17528/97) | Datum: 06.05.1998

SP 1998, 474 [...]

1. Im Falle einer tatsächlich durchgeführten Werkstattreparatur darf der Geschädigte zur Darlegung des erforderlichen Reparaturaufwands nicht ausschließlich auf die vorzulegende Rechnung verwiesen werden; er kann den erforderlichen Aufwand auch durch Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten darlegen. Wird der Inhalt des Gutachtens substantiiert bestritten, kann der Geschädigte die Höhe des erforderlichen Wiederherstellungsaufwands mit allen prozessual zulässigen Beweismitteln nachweisen. 2. Allein das Alter eines Kfz ist kein Kriterium dafür, die tabellenmäßige Ausfallentschädigung zu kürzen.

LG Berlin (58 S 71/97) | Datum: 25.05.1998

DAR 1998, 354 SP 1998, 424 [...]

1. Der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät ist auch nach Wegfall der Strafbarkeit des Betriebes eines derartigen Gerätes nach § 15 FAG - sittenwidrig, weil der Zweck dieses Vertrages in der Förderung ordnungswidrigen Verhaltens des Käufers besteht. 2. Aufgrund des unwirksamen Kaufvertrags kann auch nicht der geleistete Kaufpreis Für das Radarwarngerät aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, da diesem Anspruch der Einwand aus § 817 S. 2 BGB entgegensteht. Danach ist die Rückforderung ausgeschlossen, wenn den Leistenden ebenfalls der Vorwurf des sittenwidrigen Geschäftes trifft.

LG Bonn (8 S 52/98) | Datum: 28.05.1998

DAR 1998, 355 [...]

Ausfall eines Mietwagens, zur Verhältnismäßigkeit der Kosten einer Ersatzanmietung, die das 5,9 fache des zu erzielenden Gewinns ausmachen.

LG Bremen (5 O 25/97) | Datum: 13.05.1998

SP 1998, 464 [...]

1. Ob eine Einmündung oder eine Ausfahrt vorliegt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen. Ein wesentliches Indiz ist die Fahrbahnrandmarkierung. 2. Muß der ortskundige Vorfahrtberechtigte damit rechnen, daß andere Verkehrsteilnehmer die Ausfahrt fälschlich als Einmündung einschätzen, kann dies zu einer Mithaftung von 1/3 führen.

LG Meiningen (3 O 1782/97) | Datum: 07.05.1998

SP 1998, 307 [...]

1. Verstirbt ein Unfallverletzter ohne das Bewußtsein zu erlangen, wenige Tage nach dem Unfall, so kann in Anwendung der BGH - - Rechtsprechung zur Schmerzensgeldbemessung bei verletzungsbedingter Empfindungsunfähigkeit (BGH, NJW 1993, 781) ein angemessenes Schmerzensgeld gefordert werden (hier: 10 000 DM). 2. Auf einen Anspruch wegen entgangener Dienste gem. § 845 BGB ist der ersparte Unterhaltsaufwand im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.

SchlHOLG (7 U 87/96) | Datum: 14.05.1998

Auf die Berufung der Kläger wird das am 29. März 1996 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und insgesamt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Betonpfosten beim Rückwärtsfahren

AG Alsfeld (30 C 642/97) | Datum: 15.05.1998

DAR 1998, 356 DAR 1998, 356 [...]

Fehlende Glaubwürdigkeit wird aus mehrfach unterschiedlichen und unvollständigen Angaben zum Geschehen geschlossen.

LG Wuppertal (7 O 441/97) | Datum: 07.05.1998

SP 1998, 400 [...]

Ein Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung ist entsprechend der Schadensquote vom Schädiger zu ersetzen.

LG Wiesbaden (1 S 414/97) | Datum: 13.05.1998

DAR 1998, 395 [...]

Allein das Alter eines Kraftfahrzeuges hat keinen Einfluß auf den Gebrauchsvorteil, den der Geschädigte aus der Nutzung des Fahrzeuges hätte ziehen können. Allerdings ist jedenfalls bei einem mehr als 10 Jahre alten Fahrzeug der Entschädigungssatz der nächst niederen Gruppe nach Sanden/Danner/Küppersbusch zu entnehmen.

AG Aschaffenburg (12 C 3168/97) | Datum: 06.05.1998

ZfS 1998, 379 [...]

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