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BayObLG (1 ObOWi 169/98) | Datum: 11.05.1998
Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 24.7.1997 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt und zugleich ein [...]
BayObLG (1 ObOWi 188/98) | Datum: 20.05.1998
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 10.12.1997 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h zu einer Geldbuße von 350 DM und sprach [...]
OLG Köln (18 U 241/97) | Datum: 07.05.1998
Anmerkung R. Molketin NZV 1999, 126 NZV 1999, 126 OLGReport-Köln 1998, 358 SP 1998, 381 VRS 95, 348 VerkMitt 1999, 15 [...]
OLG Celle (18 U 2/98) | Datum: 19.05.1998
DRsp II(286)312a NZV 1999, 469 VRS 98, 6 r+s 2000, 323 [...]
BGH (VI ZR 182/97) | Datum: 12.05.1998
Der Kläger verlangt für sich und seine Geschwister als Erben seiner bei einem Verkehrsunfall tödlich verletzten Eltern ein Schmerzensgeld. Der Beklagte zu 1 geriet am 7. Oktober 1994 nach einer scharfen Rechtskurve mit [...]
BGH (VI ZR 124/97) | Datum: 12.05.1998
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz der Hälfte ihres materiellen und immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 17. Juni 1992 gegen 9.25 Uhr in H. ereignet hat. Der Beklagte zu 1 - [...]
BGH (4 StR 211/98) | Datum: 14.05.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Es hat ihm ferner die Fahrerlaubnis entzogen, seinen [...]
BGH (4 StR 163/98) | Datum: 12.05.1998
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr' zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und gegen ihn Maßregeln [...]
BGH (IV ZR 81/97) | Datum: 27.05.1998
Der Kläger fordert von der Beklagten, bei der er einen von ihm geleasten PKW BMW 535i kaskoversichert hatte, Entschädigung mit der Behauptung, das Fahrzeug sei ihm am 12./13. November 1993 gestohlen worden. Er [...]
BGH (3 StR 148/98) | Datum: 13.05.1998
Das Landgericht hat die als Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Tat des Angeklagten als mit natürlichem Vorsatz begangene gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten - auch hinsichtlich eines [...]