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Jahr: 1998 Monat: 04

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1. Der Risikoausschluß nach § 152 VVG für einen vorsätzlich herbeigeführten Unfall gilt auch für die Pflichtversicherung. 2. Der Kfz-Halter handelt schuldhaft i. S. der § 7 Abs. 3 StVG und § 823 BGB, wenn er einem angetrunkenen, selbstmordgefährdeten Teilnehmer einer privaten Feier durch unzureichende Verwahrung der Kfz-Schlüssel die Ingebrauchnahme eines bereitstehenden Pkw ermöglicht.

OLG Oldenburg (2 U 264/97) | Datum: 29.04.1998

DAR 1999, 265 NZV 1999, 294 OLGReport-Oldenburg 1999, 115 VRS 97, 11 VRS 97,.11 VersR 1999, 482 r+s 1999, 236 r+s 1999, 310 [...]

Werden der Staatskasse im Urteil nur die Verfahrenskosten auferlegt, so kann dies, auch im Falle eines Freispruchs nach § 467 Abs. 1 StPO, nicht dahingehend ausgelegt werden, daß damit auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen gemeint sind.

LG Chemnitz (1 Qs 63/98) | Datum: 22.04.1998

DAR 1999, 236 [...]

Die Bemessung des von dem Sachverständigen geforderten Grundhonorars nach der Schadenshöhe stellt den überwiegenden und damit üblichen Abrechnungsmodus dar. Eine Abrechnung nach Zeitaufwand kann nicht verlangt werden.

AG Lingen (4 C 276/98 II) | Datum: 22.04.1998

ZfS 1999, 336 [...]

Haftung für Feuchtigkeit durch Straßenreinigungsarbeiten

OLG Köln (7 U 177/94) | Datum: 02.04.1998

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im folgenden: der Beklagte) Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.07.1989 kurz nach 16.00 Uhr auf der K. in L.-R. ereignete. Der zur [...]

AG Pforzheim - 2008/1671

AG Pforzheim (5 C 611/97) | Datum: 07.04.1998

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Bezahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Verletzungen, die sie anlässlich eines Verkehrsunfalls am 30.06.1997 erlitten haben will. Außerdem macht sie eine Auslagenpauschale [...]

AG Nürnberg - 2008/1684

AG Nürnberg (14 C 647/97) | Datum: 17.04.1998

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am 14.05.1996 in N. auf der D.-Straße ereignete. Ein Versicherungsnehmer der Beklagten fuhr auf das Fahrzeug [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg benutzenden Radfahrer

OLG Hamm (32 U 1/98) | Datum: 27.04.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Oktober 1997 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Beklagten [...]

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