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Die Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wird nicht schon durch die Anordnung einer auf die Feststellung der Personalien des Betroffenen gerichteten Ermittlungshandlung unterbrochen, wenn sich in der Akte ein zur Identifizierung des Betroffenen geeignetes Lichtbild vom Verkehrsverstoß befindet.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1503/96) | Datum: 21.02.1997

VRS 94, 121 ZfS 1997, 195 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem umgestürzten Straßenbaum

OLG Hamm (9 U 171/96) | Datum: 10.01.1997

OLGReport-Hamm 1997, 88 ZfS 1997, 165 [...]

»2. Auch bei einer Geldbuße von über 200 DM sind im Falle der Verhängung einer Regelgeldbuße nach der BKatV Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nicht zu treffen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß diese Verhältnisse außerordentlich gut oder schlecht sind.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 37/97) | Datum: 18.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 , 5 Abs. 1 , 49 StVO , §§ 24 , 4 , 69 StVZO i.V.m. § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 600,- DM verurteilt [...]

»Zum Begriff des 'Lastkraftwagens' im Sinne des Sonntagsfahrverbots.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 10/97) | Datum: 25.02.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot - §§ 30 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG - eine Geldbuße in Höhe von 80 DM festgesetzt. Nach den getroffenen [...]

»Wird nach bereits erfolgter Erhöhung der Geldbuße die Festsetzung eines Fahrverbots von zwei Monaten damit begründet, daß ein bereits früher verhängtes Fahrverbot offenbar zur Warnung nicht ausgereicht hat, muß das Amtsgericht nicht mehr ausdrücklich darlegen, daß ein Absehen vom Fahrverbot bei gleichzeitiger nochmaliger Erhöhung der Geldbuße nicht mehr in Betracht kam.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1189/96) | Datum: 13.02.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22. Februar 1995 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 130,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot [...]

Die Verjährung wird nicht durch die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der noch unbekannten Personalien des Fahrzeugführers unterbrochen. Dies gilt auch dann, wenn sich in den Akten ein zu seiner Identifizierung geeignetes Beweisfoto befindet und unabhängig davon, ob der Kreis der in Betracht kommenden Fahrzeugführer wenig eingegrenzt oder auf wenige Personen beschränkt ist.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1148/96) | Datum: 13.02.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 9. September 1995 mit einem Firmenwagen begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 400,- DM festgesetzt. Gegen [...]

Widerlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

OLG Hamm (20 U 87/96) | Datum: 18.04.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug, Erstzulassung am 08.04.1994, in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen am [...]

Wiederlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

OLG Hamm (20 U 6/97) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung für sein versichertes Leasingfahrzeug, Erstzulassung am 13.12.1990, auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen [...]

Äußeres Bild eines Kfz-Diebstahls bei Unglaubwürdigkeit der vom Versicherungsnehmer gestellten Zeugen

OLG Hamm (20 U 237/96) | Datum: 16.04.1997

Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung wegen des behaupteten Diebstahls seines Pkw am 06.12.1995 in. Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme, bis auf einen Teil des Zinsanspruches, der Klage entsprochen. Die Berufung [...]

Beginn des vorläufigen Deckungsschutzes in der Kaskoversicherung; Beendigung der Fahrzeugversicherung bei Scheitern des Hauptvertrages

OLG Hamm (20 U 5/97) | Datum: 28.05.1997

Der Kläger verlangt wegen Diebstahls seines Fahrzeuges Kaskoentschädigung. Am 07.09.1995 ließ der Kläger aufgrund einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO (sogenannte Doppelkarte) seinen Pkw zu. Am 08.09.1995 [...]

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