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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1997 Fundstelle: ZfS

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1. Bei Geldbußen, die 200,-- DM überschreiten, darf von der Ermittlung und Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nur dann abgesehen werden, wenn aufgrund sonstiger Umstände erkennbar ist, daß die Einkommensverhältnisse des Täters einschließlich seiner Verbindlichkeiten nicht vom Durchschnitt abweichen. 2. Es dürfte einer an den Anschauungen des Lebens orientierten Betrachtung nicht entsprechen, daß ein Betroffener bei Anordnung eines Fahrverbots auch ohne Pkw 'ganz billig' zu seinem Arbeitsplatz gelangen kann, indem er mit dem Fahrrad fährt, wobei die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz 'nur ca. 26 km' beträgt.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 102 B/96) | Datum: 13.01.1997

ZfS 1997, 153 [...]

Der gegen den Fahrer regressierende Kaskoversicherer muß bei zwei denkbaren Unfallabläufen denjenigen ausschließen, der gegen den Fahrer lediglich den Vorwurf leichter Fahrlässigkeit begründen würde.

OLG Brandenburg (2 U 94/96) | Datum: 28.01.1997

VersR 1998, 838 ZfS 1998, 220 [...]

Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen eines amtsgerichtlichen Urteils gehört die Wiedergabe des in der Hauptverhandlung festgestellten Sachverhalts. Es ist unzulässig, zur Darstellung des Sachverhalts auf den Inhalt des Bußgeldbescheides zu verweisen.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 43 Z/97) | Datum: 04.08.1997

DRsp IV(468)210b ZfS 1998, 75 [...]

1) Ist durch den dienstlichen Gebrauch eines Kraftfahrzeuges der Nationalen Volksarmee der DDR ein Schaden verursacht worden, trifft nach der Vereinigung die Bundesrepublik Deutschland die Einstandspflicht. 2) Das Vermögen der Nationalen Volksarmee ist mit dem Wirksamwerden des Beitritts in das Eigentum der Bundesrepublik Deutschland übergegangen, so daß auch solche Schulden mit übergegangen sind, die auf die Zweckbestimmung zurück zu führen sind, das übernommene sachliche Substrat der Verwaltung für die Verwaltungsaufgabe zu verwenden.

OLG Brandenburg (2 W 15/96) | Datum: 28.04.1997

ZfS 1998, 129 NZV 1998, 70 [...]

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