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Gericht: BGH Jahr: 1997 Fundstelle: CR

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»Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzugen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, daß der Erlaß des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist (im Anschluß an BGHSt 23, 280).«

BGH (5 StR 249/96) | Datum: 05.02.1997

Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob der Erlaß eines Bußgeldbescheides in bestimmter Weise aktenmäßig dokumentiert sein muß, damit der Bußgeldbescheid wirksam ist. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]

Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche

BGH (VIII ZR 347/96) | Datum: 29.10.1997

Die Parteien streiten über den Kaufpreis für einen Baggerlader, den der Beklagte am 9. September 1992 bei der Klägerin gekauft hat. Dem Kaufvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: AGB) der Klägerin [...]

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