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Beweiskraft eines ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten CMR-Frachtbriefs; Haftung des Transportunternehmers

BGH (I ZR 251/94) | Datum: 17.04.1997

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage Versicherungsschutz aus einem Versicherungsvertrag den er im März 1990 mit der Beklagten geschlossen hat. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Klägers als [...]

Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums bei Abschluß eines Vergleichs im Rahmen der Abwicklung eines Versicherungsfalls

OLG Hamm (20 U 74/96) | Datum: 13.06.1997

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin betreibt in ein Entsorgungsunternehmen. Am 29.07.1994 kam es im Lager durch Funkenbildung beim Schreddern zu einem Brand. [...]

Rotlichtverstoß infolge grober Fahrlässigkeit (§ 61 VVG). Ausnahmesituation nicht gegeben. Einfache Verkehrssituation. VN hat auf Grünlicht für Rechtsabbiegerspur geachtet.

OLG Hamm (20 U 156/96) | Datum: 08.01.1997

Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung in Höhe von 18.745,88 DM wegen eines Rotlichtunfalls vom 17.10.1995 in Holland. Der Kläger befand sich auf einem Autobahnzubringer, der insgesamt drei Spuren hatte, nämlich zwei [...]

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