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Hat der Angeklagte vor der Fahrt Alkohol und Kokain in nicht unerheblichem Umfang zu sich genommen, kommt der Entzug der Fahrerlaubnis zumindest in Betracht.

BGH (2 StR 1/97) | Datum: 02.04.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu [...]

1. Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der EU, die sie länger als zwei Jahre besitzen, sind seit dem 1.7.1996 nicht mehr verpflichtet, die ausländische Fahrerlaubnis in einen deutschen Führerschein umtauschen zu lassen, sobald sie sich länger als 12 Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Dies gilt selbst dann, wenn sie sich bereits 12 Monate vor dem 1.7.1996 in Deutschland ständig aufgehalten haben und nach altem Recht zum Umtausch verpflichtet waren. Eine Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis scheidet in diesen Fällen aus. 2. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht schuldhaft verursacht, wenn einige Angaben im Führerschein (Siegel, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum) nicht mehr lesbar sind.

LG Neuruppin (14 Qs 25 Js 2282/96 (74/97)) | Datum: 07.05.1997

NZV 1997, 452 [...]

Auch wenn mehrere Fahrten ohne Fahrerlaubnis zu einer Tat verbunden wären, stünden Diebstahlstaten, die tateinheitlich mit jeweils einer dieser Fahrten begangen wurden, zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit.

BGH (5 StR 93/97) | Datum: 18.06.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Diebstahls in zwei Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Mai 1996 (20 KLs 1/96) - [...]

Wird eine Fahrerlaubnis entzogen, muß auch die Einziehung des Führerscheins angeordnet werden.

BGH (2 StR 137/97) | Datum: 11.06.1997

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Urteilsspruch bedarf jedoch der Ergänzung insoweit, als auch die [...]

Bei Straftaten, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten sind (hier: Einfuhr von BtM), bedarf es zur Prüfung der Eignung des Täters zur Teilnahme am Straßenverkehr einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, soweit diese in der Tat zum Ausdruck gekommen ist.

BGH (3 StR 560/96) | Datum: 14.05.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen [...]

Werden die Insassen eines nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugs überfallen, ist § 316 a StGB regelmäßig nicht gegeben; das gilt auch dann, wenn der Täter den Pkw raubt.

BGH (4 StR 311/97) | Datum: 08.07.1997

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

1. Die durch die Strafkammer ausgesprochene vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist unabhängig von einem durchgeführten Revisionsverfahren mit der Beschwerde zum Oberlandesgericht anfechtbar. 2. Bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 111a Abs. 1 S. 1 StPO kommt dem erstinstanzlichen Urteil bei der Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, Indizwirkung zu, da das Tatgericht aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung über größere Sachnähe und bessere Erkenntnisquellen verfügt als das Beschwerdegericht. Dabei ist das Beschwerdegericht allerdings nicht gehindert, die Erfolgsaussichten der Revision zur Anordnung der Maßregel vorausschauend zu beurteilen.

OLG Koblenz (1 Ws 13/97) | Datum: 15.01.1997

I. Durch Urteil der großen Strafkammer vom 21. November 1996 wurde der Angeklagte erstinstanzlich wegen Diebstahls in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

1. Fährt ein Pkw-Fahrer rückwärts auf ein Polizei-Motorrad zu, so liegt nicht ohne weiteres auf der Hand, daß hinsichtlich des Tötung des auf dem Motorrad sitzenden Polizeibeamten Vorsatz gegeben ist. 2. Alle Gesetzesverletzungen, die ein Pkw-Fahrer im Verlauf einer einzigen, ununterbrochenen Fluchtfahrt begeht, sind eine Tat im Sinn des § 52 StGB. 3. Eine lebenslange Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die neben einer langjährigen Freiheitsstrafe verhängt wird, setzt voraus, daß nicht erwartet werden kann, daß der Strafvollzug positiv auf den Angeklagten einwirken wird.

BGH (4 StR 271/97) | Datum: 08.07.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen '1. im Fall zum Nachteil K. und N. des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr 2. im Fall zum Nachteil L. des versuchten Totschlags in Tateinheit [...]

1. Kommt es, nachdem ein Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist und hinreichend abgesichert wurde, auf der Gegenfahrbahn zu einem Unfall, so ist der Führer des von der Fahrbahn abgekommenen Fahrzeugs hieran nicht i.S. des § 142 Abs. 4 StGB beteiligt. 2. Ein Schaden in Höhe von 54,21 DM ist völlig belanglos.

LG Gießen (7 Qs 85/97) | Datum: 21.04.1997

DAR 1997, 364 [...]

1. Liegt die Begehung des unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs begangenen Betäubungsmitteldelikts längere Zeit zurück (hier: vier Jahre), ist dies bei der Entscheidung, ob dem Angeklagten die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, zu berücksichtigen. 2. Der nachträglichen Gesamtstrafenbildung steht nicht entgegen, daß die einbeziehungsfähige Strafe nach der Aufhebung des (neuen) Urteils in der Revision und vor der Entscheidung des (neuen) Tatrichters vollstreckt wurde.

BGH (4 StR 151/97) | Datum: 24.04.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht [...]

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