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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Rechtsgebiet: Sonstiges Jahr: 1997

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Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

BGH (VIII ZR 253/96) | Datum: 07.05.1997

Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

OLG Köln (19 U 113/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Der Kläger muß sich ein Mitverschulden (§§ 9 StVG , 254 BGB ) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in Höhe von 30 % zurechnen lassen. 1. Überzeugende [...]

Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch

BGH (VI ZR 142/95) | Datum: 15.07.1997

Der Kläger war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Er nahm bei der S. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, einen Kredit in Höhe von 1,2 Millionen DM auf. Auf Verlangen [...]

Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

BGH (IX ZR 167/96) | Datum: 15.05.1997

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]

Verlust der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Neufahrzeug

OLG Köln (19 U 133/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs höhere Nutzungen seines Pkws anrechnen lassen muß als zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils. Im Ergebnis zu [...]

Mangel eines Neuwagens bei Unterschreitung der Höchstgeschwindigkeit

OLG Rostock (6 U 316/96) | Datum: 19.02.1997

zum Fehlerbegriff s. BGH NJW-RR 1995, 364; zu mangelhaften Leistungsdaten: SchlHOLG DAR 1982, 191; SchlHOLG DAR 1987, 87 DAR 1997, 277 DRsp I(130)431c MDR 1997, 1026 OLGR-Rostock 1997, 281 OLGReport-Rostock 1997, 281 [...]

»Hat der Richter im Bußgeldverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen und wurde das Urteil ohne Begründung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben, so dürfen auf eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde die Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden.

BGH (4 StR 455/96) | Datum: 13.03.1997

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, [...]

»Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen ist, führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.«

OLG Köln (Ss 11/97 (Z)) | Datum: 07.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 Abs. 1 , 69 a StVZO i.V.m. § 24 StVG ' zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

LG Dortmund (15 O 157/94) | Datum: 13.02.1997

DfS Nr. 1997/357 SP 1997, 187 SP 1997, 187 [...]

Umfang der Rechtskraft des rechtskräftigen Ausspruchs über das Schmerzensgeld

OLG Hamm (6 U 175/96) | Datum: 10.03.1997

DRsp I(147)334a-b DfS Nr. 1997/349 NJW-RR 1997, 1048 VersR 1998, 730 r+s 1997, 246 [...]

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