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»Wird eine Verlesung oder Inaugenscheinnahme im Hauptverhandlungsprotokoll nicht beurkundet, so hat dies negative Beweiskraft. Der Betroffene kann in diesem Fall mit Recht rügen, daß eine solche Verlesung oder Inaugenscheinnahme nicht stattgefunden hat.«

OLG Hamburg (1 Ss 163/96) | Datum: 17.01.1997

DAR 1997, 161 [...]

»1. Daß der Amtsrichter die Aushändigung der Akten an den Verteidiger zur Mitnahme in seine Kanzlei verweigert, rechtfertigt die Ablehnung des Richters durch den Betroffenen wegen Besorgnis der Befangenheit jedenfalls dann nicht, wenn der Richter die Ablehnung darauf stützt, daß der Hauptverhandlungstermin nahe bevorsteht, der Verteidiger die Akten zuvor bereits einmal übermäßig lange zurückgehalten und erst auf Mahnung des Gerichts zurückgegeben hat und im übrigen Einsichtnahme in die Akten auf der Geschäftsstelle gestattet worden ist. 2. Ein unter Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO ergangenes Urteil ist nicht unwirksam. 3. Allein die Anbringung eines Befangenheitsantrages gegen den amtierenden Richter entschuldigt das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung nicht. 4. Ein unter Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG beruht nicht auf dem Verfahrensverstoß, wenn dieser durch die endgültige Zurückweisung des Ablehnungsgesuches im weiteren Verfahrensablauf prozessual überholt und damit gegenstandslos wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 76/97- (OWi) 61/97 I) | Datum: 12.05.1997

Der Oberkreisdirektor des Kreises Neuss hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h eine Geldbuße von 250,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

Unzulässigkeit einer Richtervorlage

BVerfG (2 BvL 14/96) | Datum: 13.02.1997

A. Die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG ) betrifft die Frage, ob § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ) vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Vorschrift [...]

Unzulässigkeit der substanzlosen Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (2 BvR 2497/96) | Datum: 22.01.1997

I. Gegen den Beschwerdeführer, einen Rechtsanwalt, war wegen eines Parkverstoßes, der mit seinem Fahrzeug begangen worden war, ein Bußgeld über 30,-- DM zuzüglich Kosten verhängt worden. Auf den Einspruch des [...]

Ordnungswidrigkeitenrecht: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bei vorheriger Zahlung der Geldbuße

AG Freiberg (4 OWi 10/97) | Datum: 08.04.1997

I. Wegen eines behaupteten Rotlichtverstoßes erging am 18.12.1996 gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid. Bereits zuvor, nämlich bei der Bußgeldbehörde eingehend am 16.12.1996, hatte sich der Verteidiger, ohne [...]

»1. Zu den Anforderungen an die Rüge einer Beschränkung der Verteidigung, wenn der Tatrichter einem Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung keine Folge gegeben hat, obwohl dem Angeklagten die Anklageschrift entgegen § 201 Abs. 1 StPO nicht mitgeteilt worden war.« a) Zur Ausführung einer entsprechenden Verfahrensrüge ist nicht erforderlich, daß der Angeklagte vorträgt, daß er den Inhalt der Anklageschrift nicht auf einem anderen Wege erfahren hat. b) Lehnt der Strafrichter es entgegen einem entsprechenden Antrag ab, die Hauptverhandlung auszusetzen, obwohl dem Angeklagten die Anklageschrift nicht mitgeteilt worden ist, so stellt dies eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt dar. »2. Veranlaßt der Tatrichter anstelle der gebotenen Zustellung nur eine formlose Übersendung der Anklageschrift an den Angeklagten, gehen bei der Entscheidung über die zu Ziffer 1. genannte Verfahrensrüge verbleibende Zweifel an der Mitteilung der Anklageschrift nicht zu Lasten des Angeklagten.«

OLG Celle (21 Ss 73/97) | Datum: 24.06.1997

I. Der Strafrichter in Gifhorn hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen falscher Namensangabe zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt. Dem war vorausgegangen, daß der Strafrichter am 30.08.1996 verfügt [...]

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