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Jahr: 1997 Monat: 12 Fundstelle: OLGReport-Koblenz

Gericht

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1. Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Ausschluß von Abtretungen ist grundsätzlich wirksam. 2. Eine derartige Klausel ist jedoch dann unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der Abtretbarkeit überwiegen.

OLG Koblenz (3 U 1652/96) | Datum: 02.12.1997

OLGReport-Koblenz 1998, 189 SP 1998, 116 [...]

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