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Jahr: 1997 Monat: 11 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Der verklagte Versicherungsnehmer kann im Haftpflichtprozeß bei seiner persönlichen Anhörung gem. § 141 ZPO nicht nur Tatsachen, die Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung gewesen sein können, sondern auch Wertangaben des Klägers unstreitig stellen und damit einer gerichtlichen Nachprüfung entziehen; der abweichende Sachvortrag des als sein Streithelfer beigetretenen Versicherers wird dadurch gem. § 67 ZPO unbeachtlich. Das gilt nur dann nicht, wenn feststeht, daß die Parteien übereinstimmend bewußt falsche Angaben zum Nachteil des Versicherers machen (i. A. an Grundurteil des Senats VersR 1997, 853).

OLG Hamm (6 U 1/97) | Datum: 10.11.1997

Anmerkung Walter Bayer VersR 1999, 224 MDR 1998, 285 NJW-RR 1998, 679 OLGReport-Hamm 1998, 44 VersR 1998, 1274 VersR 1999, 224 [...]

1. Den Ersatz eines Lösegeldes für die Rückgabe eines gestohlenen Pkw kann der Versicherungsnehmer nur als Rettungskosten unter den Voraussetzungen der §§ 62, 63 VVG verlangen. 2. Dabei kommen dem Versicherungsnehmer die von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen zugute: Der Versicherungsnehmer hat das Mindestmaß an Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls ergibt. Er hat ferner den Beweis dafür zu erbringen, daß er Aufwendungen i. S. d. §§ 62, 63 VVG hatte und diese geboten waren. Der Versicherer hat dann Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die einzeln oder in ihrer Gesamtschau mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf die Vortäuschung eines Diebstahls und damit auf die nur vorgetäuschte Zahlung eines Lösegeldes schließen lassen. 3. Einem Ersatzanspruch steht nicht entgegen, daß der Versicherer seine Zustimmung zur Zahlung des Lösegeldes nicht erteilt hat.

OLG Saarbrücken (5 U 501/97-50) | Datum: 05.11.1997

MDR 1998, 773 NJW-RR 1998, 463 OLGReport-Saarbrücken 1998, 142 VersR 1998, 1499 ZfS 1998, 341 r+s 1999, 98 [...]

Schadensersatz wegen Blockade eines Gewerbebetriebes; Erhebung einer Schadensersatzklage durch den Bürgermeister einer Gemeinde in der ehemaligen DDR

BGH (VI ZR 348/96) | Datum: 04.11.1997

Die Klägerin, eine im Freistaat Sachsen gelegene Gemeinde, nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die durch rechtswidrige Behinderung von Erschließungsarbeiten entstanden seien. Die Klägerin plante [...]

Begriff des Unfallschadens

BGH (IV ZR 1/97) | Datum: 05.11.1997

Die Klägerin, die ein Tiefbauunternehmen betreibt, unterhielt bei der Beklagten für einen LKW eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 DM. Am 30. September 1995 stürzte der LKW beim Abkippen [...]

Der Ausschluß des Versicherungsschutzes durch § 19 Nr. 7 AKB (gleichlautend § 2 Abs. 4 AUB 88) für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, gleichgültig wodurch diese verursacht sind, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG.

OLG Düsseldorf (4 U 161/96) | Datum: 27.11.1997

NJW-RR 1998, 963 OLGReport-Düsseldorf 1998, 184 VersR 1998, 886 ZfS 1998, 186 [...]

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