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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1997 Monat: 10

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OLG Frankfurt/Main - 2011/7994

OLG Frankfurt/Main (8 U 80/97) | Datum: 28.10.1997

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.3.97 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen abgeändert: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 3.000,- DM zu zahlen. Im übrigen werden [...]

»Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht allein deswegen aufzuheben, weil eine der verhängten Sperrfrist entsprechende Zeitspanne während des Rechtsmittelverfahrens verstrichen ist (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).«

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 741/97) | Datum: 13.10.1997

NStZ-RR 1998, 76 [...]

Die gem. § 5 StVG beim Verlust des Führerscheins abzugebende eidesstattliche Versicherung zum Zwecke der Ausstellung eines Ersatzführerscheins bezieht sich nur auf die Tatsache und den Ort des Verlustes, nicht jedoch darauf, daß dem Antragsteller eine gültige Fahrerlaubnis erteilt war.

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 212/97) | Datum: 02.10.1997

NStZ-RR 1998, 72 [...]

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