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Gericht: KG Jahr: 1997 Monat: 07

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Der formularmäßige Einschub 'soweit ihm bekannt' in der Ziffer 15 des Kaufvertragsformulars für gebrauchte Kfz mit dem Überdruck 'Formulartext: ADAC-geprüft' stellt eine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGBG dar und wird deshalb nicht Vertragsbestandteil.

KG (16 U 2086/97) | Datum: 24.07.1997

DAR 1998, 69 NJW-RR 1998, 131 [...]

1. Das Gebot, freie Bahn zu schaffen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO), wird allein durch die Signale blaues Blinklicht und Einsatzhorn ausgelöst; es ist von den anderen Verkehrsteilnehmern sofort und unbedingt ohne Prüfung der Berechtigung zu befolgen. 2. Eine etwa objektiv fehlende Berechtigung, Blaulicht und Einsatzhorn zu benutzen, ist grundsätzlich nicht unfallursächlich, da die straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten sowohl des Wegerechtsfahrers als auch der anderen Verkehrsteilnehmer allein von der Tatsache des Einsatzes beider Signale, nicht aber von der Berechtigung abhängen; diese bleibt daher bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG grundsätzlich außer Betracht. 3. Der Halter des Einsatzfahrzeuges hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß Blaulicht und Horn rechtzeitig eingeschaltet waren und der Sonderrechtsfahrer seine verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten erfüllt hat. 4. Ein längere Zeit vor einer Kreuzung eingeschaltetes Einsatzhorn muß grundsätzlich von einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden; ein Kraftfahrer muß Vorsorge dafür treffen, daß er im Verkehr abgegebene Signale im Wageninnern hören kann.

KG (12 U 1541/96) | Datum: 14.07.1997

MDR 1997, 1121 NZV 1998, 27 VerkMitt 1998, 14 [...]

Liegt die Geschwindigkeitsänderung des gestoßenen Fahrzeuges aufgrund eines Auffahrunfalles unter 10 km/h, scheidet eine Verletzung der Halswirbelsäule aus.

KG (22 U 4816/96) | Datum: 03.07.1997

VersR 1997, 1416 ZfS 1998, 13 [...]

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