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Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h auf einer Autobahn ist regelmäßig auf ein Fahrverbot zu erkennen, auch wenn in der konkreten Situation eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nahezu ausgeschlossen war.

OLG Oldenburg (Ss 184/97 II/122)) | Datum: 11.06.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h eine Geldbuße von 100,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]

Arzthaftung: Aufklärung über Folgen einer Operation - Haftung des Chefarztes - Schmerzensgeldhöhe - Erwerbsschaden

OLG Oldenburg (5 U 21/97) | Datum: 17.06.1997

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten zu 1) und 3) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. Januar 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

Mitverschulden des bei einem alkoholisierten Fahrer mitfahrenden Beifahrers

OLG Oldenburg (8 U 210/96) | Datum: 26.06.1997

Hinweis der Redaktion: Die Entscheidung ist gem. BGH-Beschluß vom 10.2.1998 - VI ZR 235/97 - rechtskräftig BA 35, 239 DAR 1998, 277 DRsp I(123)433a NdsRpfl 1998, 152 VRS 95, 5 VersR 1998, 1390 ZfS 1998, 457 r+s 1998, [...]

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